Union will Polizeibeauftragten wieder abschaffen
Die Union will nach der Bundestagswahl einen Fokus auf die innere Sicherheit in Deutschland legen und zudem den von der Ampel eingesetzten Polizeibeauftragten wieder abschaffen.
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Hinter dem neuen Amt stecke eine Haltung, „die uns als CDU verstört: nämlich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir sehen in der Polizei unseren Partner, dem wir den Rücken stärken müssen.“
„Die Durchsetzung von Recht und Ordnung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates“, fügte Linnemann hinzu. Bei der Europawahl hätten viele Frauen nicht mehr grün, „sondern Union oder sogar AfD gewählt“. Viele trauten sich nicht mehr, allein im Dunkeln in die Innenstadt zu gehen. Da brauche es mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung der Gesetze und des Rechtsstaats.
„Das Wichtigste ist aber, dass gehandelt und nicht nur geredet wird“, so Linnemann. Daher wolle er, „dass Straftäter möglichst innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen abgeurteilt werden“, ergänzte Linnemann. Daher werbe er dafür, dass die Justiz die Möglichkeit beschleunigter Verfahren besser nutze.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizeibeauftragter Uli Grötsch mit Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Ich wäre eher verstört, wenn die Polizei bei all den nicht aufgeklärten rassistischen Vorfällen und Gewaltübergriffen nicht kontrolliert wird. Daß das der CDU nicht paßt – wir kennen ihre Geschichte und müssen seit „Corona“-Zeiten, dem Testlauf wie weit man gehen kann, wieder sehr wachsam sein
Leider werden viel zu wenige Übergriffe auf Bürger aufgedeckt und noch weniger geahndet. Man erinnere an den Radfahrer bei der „Freiheit statt Angst“-Demo, wo erst nach massivem öffentlichen Druck und einer Zusammenstellung der Beweisvideos durch den CCC überhaupt und sehr widerwillig gegen die eigenen Komplizen, äh Kollegen ermittelt hat. Ist den Prügelpolizisten abseits von einem eventuellen „Dududu!“ etwas passiert? Nein.
Weitere nette Dinge kann lesen, wer nach Jugendpfarrer Lothar König sucht. Auch hier Falschaussagen und -beschuldigungen durch die Polizei samt den zwangsweisen Anzeigen, sauber und vollständig widerlegt durch Ton- und Bilddokumente sowie Zeugen. Auch hier massive Einschüchterung von Zeugen und als es nicht anders ging, eine widerwillige Aufnahme der Ermittlungen samt Einstellung, sobald sich die Wogen geglättet haben.
In diesem Apparat stinkt es gewaltig, hier muss gründlichst mit stählernem Besen ausgekehrt werden. Vor so einer korrupten und verlotterten Polizei kann der Bürger gar keinen Respekt haben.