Nachrichten

Die Deutsche Bahn will zahlreiche ICE-Verbindungen durch NRW ab dem 5. August streichen. „Derzeit gibt es deutschlandweit ein außergewöhnlich hohes Baugeschehen auf vielen Strecken. Dies wirkt sich auch auf die verfügbare Kapazität abseits der Baustellen aus. Das gilt auch und insbesondere für NRW. Diese Rahmenbedingungen erfordern es, im Fernverkehr das …

Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für den Vorschlag der Lindner-Kommission, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu streichen. „Die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der Einkommensteuer gehen in die richtige Richtung. Denn die Kommission vertritt hier eine Haltung, die auch uns sehr nah ist: Entlasten ist immer besser als fördern“, …

Die Linke fordert eine umfassende Bahnreform, um den Konzern wieder kundenfreundlicher und rentabel zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Ates Gürpinar, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wir brauchen eine Bahnpreisbremse.“ Familien müssten mehr als 600 Euro zahlen, um etwa in die Alpen zu reisen. „Wer soll das bezahlen?“, so Gürpinar. …

FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann spricht sich für mehr Aufklärung im Bereich HIV/Aids aus. „Wir waren schon weiter“, sagte Ullmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). „Wir wollen das Bundesinstitut für gesundheitliche Aufklärung in eine Institution für öffentliche Gesundheit überführen, um die Aufklärung wieder zu stärken. Früher gab es erfolgreiche, teils sehr …

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. „Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick, ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Jetzt werden wir aus neu gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen ziehen können. Wenn die dergestalt sind, dass es …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Anstatt Steuergeld für Luxus-Dienstwagen zu verschleudern, die sich kein Normalverdiener leisten kann, sollte die Regierung die Anschaffung von kleinen und sparsamen E-Autos fördern, die auch von Pflegediensten und so weiter …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Verzicht ihrer Amtskollegin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag bedauert. „Yvonne Magwas ist eine hochgeschätzte Kollegin“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie wird dem Bundestag und der sächsischen Politik sehr fehlen. Ihre Klarheit gegenüber den Feinden der Demokratie und ihre …

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, plädiert für Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen. „Natürlich ist es Robert Habeck, der entscheiden muss, ob er das möchte“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber ich halte ihn für sehr geeignet. Er hat als Vizekanzler gezeigt, dass er das Land durch Krisen …

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht am vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf für 2025 noch Korrekturbedarf. „Wir werden den Haushalt auf jeden Fall noch mal gründlich verhandeln. Wir haben da als Fraktion einen besonderen Gestaltungsanspruch“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das gilt etwa für den Bereich der humanitären Hilfe und …

Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder findet, dass Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten sollte. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ ausschließlich unter SPD-Mitgliedern durchgeführt hat. Demnach sprechen sich ebenso viele Genossen (33 Prozent) stattdessen für …