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Angesichts überfüllter Notaufnahmen und überlasteter Bereitschaftsdienste hält der Sozialverband Deutschland die geplante Notfallreform der Ampel-Regierung ohne eine gleichzeitige Reform der Rettungsdienste für nicht nachhaltig. „Eine sinnvolle Reform der Notfall- und Akutversorgung darf nicht die notwendige Reform des Rettungsdienstes ausklammern“, sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen …

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2024 gegenüber August 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 1,2 Prozent unter dem Niveau des …

Der Politologe und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke sieht die parlamentarische Initiative für ein AfD-Verbot zum aktuellen Zeitpunkt kritisch. „Vor der Bundestagswahl 2025 ist ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nur Ablenkung vom Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber den etablierten demokratischen Parteien“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Nicht ein Verbotsverfahren – das im …

Im August 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,3 Prozent gestiegen und die Importe um 3,4 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilte, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 um 0,1 Prozent, die Importe sanken …

Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im September eingetrübt. Das ergab die aktuelle Ifo-Umfrage. Der Index fiel auf -13,6 Punkte, nach -6,1 Punkten im August. Dabei fielen die Urteile zur aktuellen Geschäftslage deutlich auf -9,3 Punkte nach +0,3 Punkten im August. Die Geschäftserwartungen sackten auf -17,8 Punkte ab. …

Der Sozialverband VdK fordert verschärfte Regeln im Umgang mit E-Scootern. Um Menschen mit Behinderungen vor Unfällen zu schützen, müsse es verpflichtende Parkflächen geben, auf denen die Roller abgestellt werden. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „In Deutschland sind E-Scooter eingeführt worden, ohne genaue Regeln, wo sie zum Beispiel …

Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken. „Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht“, sagte Lüders der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). So seien die „Entscheider in …

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig als bislang befürchtet. „Da es keine politischen Gegenmaßnahmen gibt, muss der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen“, sagte TK-Chef Jens Baas dem Nachrichtenportal Politico. „Laut aktueller Schätzungen ist eine Größenordnung …

Vor der Präsentation des Herbstgutachtens durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm scharfe Kritik am Agieren der vorherigen und jetzigen Bundesregierung geäußert. In den Merkel-Jahren sei zu viel verteilt und zu wenig in die Zukunft investiert worden, sagte die Siemens-Energy-Aufsichtsrätin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „SPD, Grüne und FDP haben eine Rolle rückwärts gemacht und vieles von dem wieder kassiert, was ein sozialer Fortschritt gegenüber Hartz IV war“, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Teils seien die neuen Sanktionen sogar härter, „was …