Nachrichten

Michael Buback, Sohn des von der RAF 1977 in Karlsruhe ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat neue Ermittlungen gefordert. Er hat zugleich wenig Hoffnung, dass die Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette zur Aufklärung der 33 nicht aufgeklärten Morde der Terrorgruppe beitragen wird. „Von ihr erwarte ich keine Hinweise auf die Ermordung …

Der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) hat vor „Scheinlösungen“ bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gewarnt. „Der Prozess um die Bezahlkarte ist zu hektisch“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Noch sei gar nicht geklärt, ob die bundesweite Einführung tatsächlich den Verwaltungsaufwand vereinfachen würde. „Was machen die Kommunen zum Beispiel mit …

Im Zuge der Durchsuchungen zum mutmaßlichen früheren RAF-Mitglied Daniela Klette sind Schusswaffen gefunden worden. Das hat das federführend ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen dem Tagesspiegel am Mittwoch bestätigt. Zur Art der Waffen äußerte sich das LKA nicht. In Klettes Wohnung in Berlin-Kreuzberg hatten Polizisten demnach zunächst am Montag zwei Magazine für …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die Bevölkerung gewendet. „Die Nato ist und wird keine Kriegspartei, dabei bleibt es“, sagte Scholz in einer außerplanmäßigen Folge seines Video-Podcasts, das am Mittwochabend in sozialen Netzwerken …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 22, 26, 28, 37, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6755902. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 548742 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte gegen Kritik in Schutz genommen. „Mit seiner sachlichen Begründung zur Nicht-Lieferung des Marschflugkörpers Taurus hat Bundeskanzler Olaf Scholz Millionen Menschen aus dem Herzen gesprochen“, sagte Kühnert dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Olaf Scholz` Versprechen war und ist: Deutschland wird nicht zur …

Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start weiter zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.601 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Airbus, MTU und Heidelberg Materials. Am Ende der Kursliste rangierten die Papiere …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. Sie funktioniere zwar „grundsätzlich gut“, und er plädiere auch dafür, „erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse jetzt schon bietet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Gleichwohl …

Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castor-Transporte in NRW steht immer noch aus. „Es sind weiterhin Nachweisforderungen offen“, teilte das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) mit. Eine Genehmigung werde erst dann erteilt, wenn zuvor alle Anforderungen des Atomgesetzes – insbesondere …

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines Bundeslandes und anderer unionsgeführter Landesregierungen zum Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition an Bedingungen geknüpft. „Die Gespräche darüber gehen jetzt weiter. Und wenn das Gesamtpaket stimmt, wird Hessen dem Wachstumschancengesetz am 22. März im Bundesrat …