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Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Nachfolgerin, Claudia Roth (Grüne), angesichts der Antisemitismus-Debatte auf der Berlinale kritisiert. „Versagt haben die Kulturverantwortlichen, die Direktoren, die Institutionen, vor allem die Kulturpolitik“, sagte Grütters dem Stern. Debatten über Antisemitismus in der Kunst würden sich „wie ein roter Faden“ durch die Amtszeit …

Nach der Verhaftung des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette in Berlin ist eine weitere Person festgenommen worden. Deren Identität werde derzeit allerdings noch geprüft, teilte die Polizei Niedersachsen am Dienstag in Hannover mit. „Wir können nicht zum jetzigen Zeitpunkt sagen, um wen es sich handelt“, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts Niedersachsen. …

Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) sind gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor, an der am 23. und 26. Februar 1.009 Bundesbürger teilgenommen haben. 35 Prozent der Befragten sprechen sich für …

Die am Montag festgenommene Daniela Klette, früheres Mitglied der Terrorvereinigung RAF, sitzt wegen mehrerer Raubstraftaten in Untersuchungshaft. Das teilten die Staatsanwaltschaft Verden sowie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Dienstag in Hannover mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Festnahme unterdessen einen „großen Erfolg“. „Dieser Fahndungserfolg ist das Verdienst jahrzehntelanger unermüdlicher Ermittlungsarbeit“, …

Die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester hat vor den Folgen eines fortschreitenden Hasses vor allem gegen junge Politikerinnen gewarnt. „Diese Hasskultur hat einen riesigen Einfluss darauf, ob mehr junge Frauen in der Politik aktiv werden“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson am Dienstag. Die Politik müsse jünger werden und sie muss weiblicher werden. …

Die Grünen im Bundestag sehen die neue Förderung für den Heizungstausch als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, fordern zugleich aber höhere Zuschüsse bei der Gebäudedämmung und beim Geschosswohnungsbau. „Die neue Förderung für klimafreundliche Heizungen ist ein großer Schritt für den Klimaschutz, gerade wo die letzte Regierung noch Gasheizungen gefördert hat“, sagte …

Deutschland und Kolumbien wollen bei der Steuerung der Migration enger zusammenarbeiten. Bei der Reise einer interministeriellen Delegation aus Deutschland unter Leitung des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, sei eine Kooperation bei Fragen der Migrationssteuerung vereinbart worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Demnach wurde unter anderem eine gemeinsame …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft die Bürger dazu auf, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein. „Es wird nicht möglich sein, in Deutschland voranzukommen, wenn jeder meint: `In meinem Umfeld darf sich nichts verändern, aber natürlich will ich, dass der Wohlstand im Land weiterwächst`“, sagte er am Dienstag …

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigt das geplante Gendersprache-Verbot in bayerischen Schulen, Universitäten und Verwaltungen. „Wir stellen fest, dass sich in den letzten Jahren einiges verselbstständigt hat“, sagte Blume der „Welt“. Im Verwaltungshandeln und im universitären Bereich setzten sich Formulierungen durch, die nicht den Rechtschreibregeln entsprächen und die vom allgemeinen …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen wieder an der SPD vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für alle anderen …