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Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nach dem Eklat bei der Berlinale aufgefordert, ein Konzept gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb vorzulegen. „Seit der Documenta fehlt es an einem kulturpolitischen Konzept zur Begegnung des Antisemitismus im Kulturbetrieb“, sagte Beck dem „Stern“. Für jüdische …

Der Dax ist am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag auf dem Vortagesniveau geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.425 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Fresenius und Heidelberg Materials, am Ende Continental, Zalando …

Die Bundesregierung plant trotz des Streits im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm keine Änderung der gesetzlichen Regelungen für das Gremium. „Unsere Position ist, dass der Sachverständigenrat ein unabhängiges Gremium ist und seine Entscheidungen unabhängig fällt“, sagte eine Regierungssprecherin am Montag mit Berlin. …

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat den Vorstoß der Grünen zu einer Untergrenze beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. „Höhere Löhne folgen einer wachsenden Wirtschaft“, sagte er am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. „Statt wie die Grünen die Tarifautonomie anzugreifen, müssen wir die ausufernde Bürokratie und die hohe Steuerlast angehen.“ Der Mindestlohn sei kein Produkt …

Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sieht die geplante Strategie zum Abscheiden und Speichern von CO2 (CCS) in der Industrie grundsätzlich positiv, stellt sich aber in einem wichtigen Punkt gegen die Pläne von Klimaminister Robert Habeck (Grüne). „CCS bei Gaskraftwerken lehnt die grüne Bundestagsfraktion ab“, sagte Badum dem Nachrichtenportal T-Online. Badum sagte …

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Berlinale die Bundesregierung und die Berliner Senatskanzlei deutlich kritisiert. „Hetze gegen Israel und Juden auf deutschen Kulturveranstaltungen ist eine erschreckende Regelmäßigkeit geworden“, sagte er der „Bild“. Schon wieder duckten sich bei der Berlinale viele politisch …

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtajjeh, hat offiziell seinen Rücktritt als Regierungschef eingereicht. Dies geschehe aufgrund der „Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aggression im Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem“, sagte er am Montag. Er und seine Regierung treten nach eigenen Angaben zurück, um die Bildung …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht in Deutschland Defizite im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte. „Die Leute stehen nicht Schlange bei uns, wenn sie qualifizierte Fachkräfte sind, um nach Deutschland zu kommen“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen müssen wir zeigen, wir wollen, dass Zuwanderung stattfindet und …

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, führt die antisemitischen Vorfälle zum Abschluss des Filmfestivals Berlinale auch auf eine zu zögerliche Politik von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zurück. „Nicht erst seit der Documenta handelt die deutsche Kulturpolitik zu zögerlich und orientierungslos, gelegentliche Gesprächskreise mit Claudia Roth hinter verschlossenen Türen reichen …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht angesichts der anhaltenden Bauernproteste in Europa die Möglichkeit für umfangreiche Reformen in der EU-Agrarpolitik. Es habe sich „ein Zeitfenster geöffnet“, sagte er am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Denn überall, wo Bauern protestieren, gebe es „sehr viel Zustimmung, sehr viel Sympathie“. …