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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im Bundeshaushalt 2024 rund eine Milliarde Euro mehr Schulden aufnehmen, weil der Etat erst im Januar – und nicht regulär im November – verabschiedet wurde. Das bestätigte sein Ministerium dem „Spiegel“. Grund für den zusätzlichen Spielraum ist demnach die Konstruktion der Schuldenbremse. Sie erlaubt dem …

In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren – doch das Verteidigungsministerium kann die Gesamtkosten des Großprojekts noch nicht einmal grob abschätzen. „Die finanziellen Bedarfe zur Brigade Litauen werden derzeit erfasst“, heißt es in der Antwort des Ministeriums von Boris Pistorius (SPD) auf …

Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll wegen der aktuellen Krisen auf Anfang nächsten Monats vorgezogen werden. „Unsere reguläre Ministerpräsidentenkonferenz am 7. März soll eine mit dem Bundeskanzler werden“, sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der …

Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit dabei, die Hürden beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Verkehrsinfrastruktur abzubauen. Zwar hat sich die Ampelkoalition vor fast einem Jahr darauf geeinigt, das Bundesnaturschutzgesetz zu verändern, eine gesetzgeberische Umsetzung ist aber offenbar noch in weiter Ferne, berichtet der „Spiegel“. Bundesumwelt- und Bundesbauministerium befänden sich …

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ist. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach wollten SPD, Grüne und FDP eigentlich am Donnerstag einen Antrag zur Menschenrechtspolitik verabschieden, der Text war von den zuständigen Sprechern erarbeitet und von …

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag auf dem Vortagesniveau geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.370 Punkten berechnet. An der Spitze der Kursliste standen die Porsche-Holding, Rheinmetall und Mercedes-Benz, am Ende rangierten die Allianz, BASF und die Deutsche Telekom. Der …

Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion. „Eine Schwächung des Sozialstaats war, ist und bleibt mit der SPD nicht zu machen“, sagte Fraktionsvizechef Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Weniger Bürokratie für Betriebe und Beschäftigte – auf …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland erhalten haben. Hintergrund der Verfahren sind Berichte aus Ausländerbehörden, schreibt der „Spiegel“. Dort sollen sich Personen mit kurz zuvor ausgestellten ukrainischen Pässen gemeldet haben, die jedoch …

Die zu Jahresbeginn gestiegenen Netzentgelte machen sich auf immer mehr Stromrechnungen bemerkbar. Für März und April hätten regionale Grundversorger in 209 Gebieten Preiserhöhungen angekündigt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox. Betroffen sind demnach etwa 2,5 Millionen Haushalte; für sie werde Strom im Schnitt um acht Prozent teurer. …

Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments. Die Bundesregierung reagierte erfreut auf den Beschluss: „Das ist ein wirklich großer Erfolg für Deutschland und der stärkt auch Frankfurt als einen der wichtigsten Finanzplätze Europas noch einmal ganz erheblich“, sagte Regierungssprecher …