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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel verändert, es befremde ihn aber, wenn er da Mitglieder der Bundesregierung demonstrieren sehe, sagte Kretschmer dem „Stern“. „Da denke ich: Wenn ihr eine andere Politik machen würdet, würdet ihr nicht …

Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein internes Positionspapier berichtet, erwarten die Liberalen zunächst eine „echte Überprüfung“ der bestehenden Regeln, statt immer neue Verschärfungen vorzunehmen. Verfasst hat es der zuständige FDP-Fraktionsvize und Innenexperte Konstantin …

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert. Er hält den Antrag der Ampel-Koalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für „fahrlässig“, weil darin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpfern nicht explizit befürwortet wird. „Taurus steht für den …

Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im ersten Halbjahr 2023 nahmen die Bundesländer rund 6,3 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer ein – ein Minus von 33,5 Prozent gegenüber dem Höchststand von knapp 9,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2022, teilte …

Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 277.000 Zuzüge aus der Ukraine und 156.000 Fortzüge in die Ukraine erfasst. Daraus ergibt sich …

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. „Dieses Gesetz muss gestoppt werden“, sagte Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es ist ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird und auch die Ziele nicht erreichen wird, die es …

Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie stagniert auf einem niedrigen Niveau. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts fiel im Januar 2024 auf -15,9 Punkte, nach -15,4 im Dezember. Die aktuelle Geschäftslage bewerteten die Unternehmen mit -17,1 Punkten etwas schlechter als im Vormonat. Die Geschäftserwartungen fielen mit -14,6 Punkten nahezu unverändert pessimistisch …

Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ berichten. Demnach plant die Ampel, in diesem Jahr rund 133 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung auszugeben. Ursprünglich …

Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte „Schnuppermitgliedschaft“ in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei werfen. „Wer Schnuppermitglied der Werteunion werden möchte, kann nicht Mitglied der CDU sein oder bleiben“, sagte eine Parteisprecherin dem „Tagesspiegel“. Das Parteistatut der CDU lasse keine Mitgliedschaft in einer anderen …

Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der „Neuen Westfälischen“. „In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe `Schulleitung`. Denn ich finde, wir müssen schauen: Wie sieht Schulleitung künftig aus? Können …