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Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin wird. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute hochrangige Brüsseler Beamte und europäische Spitzendiplomaten. „Scholz war kategorisch dagegen, dass von der Leyen Nato-Chefin wird“, hieß …

Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, stehen damit wieder zur Disposition, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise angepasst werden. Bis Freitagabend stand ein entsprechender Punkt nicht …

Der Bundesrechnungshof warnt die Haushälter des Bundestags davor, grünes Licht zu geben für ein milliardenschweres Rüstungsvorhaben des Verteidigungsministeriums. In einem vertraulichen Bericht kritisieren die Finanzkontrolleure den geplanten Auftrag für 123 gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ „Boxer“ als zu teuer und zu kompliziert. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Das Ministerium möchte das bisher …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet. Er hoffe, „dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“, sagte der Kanzler am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich weiß, das ist nicht leicht, auch hier in Deutschland ist …

45 Prozent der SPD-Wähler sagen, dass Boris Pistorius ein besserer Bundeskanzler als Olaf Scholz wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL/ntv. 41 Prozent sind anderer Ansicht. Unter allen Befragten antworten 48 Prozent, dass sie Boris Pistorius Olaf Scholz als Bundeskanzler vorziehen. Dass der SPD-Vorsitzende Lars …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird. „Wir stellen Cannabis ohne die negativen Einflüsse des Schwarzmarkts zur Verfügung und das auch nur in sehr eingeschränktem Umfang. Wenn schon konsumiert wird, dann lieber aus einer Genossenschaft …

Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm hat die Ampelregierung für ihren Richtungsstreit in der Wirtschaftspolitik kritisiert. „Wenn die Unternehmen nicht wissen, worauf sie sich einstellen können – auf einen marktorientierten Ansatz oder auf einen interventionistischen `gestaltenden` Staat -, dann lähmt das die Wirtschaft“, sagte Grimm dem Nachrichtenportal T-Online. „Dann warten alle ab, …

Der Karneval treibt die Infektionszahlen. „Nach den Karnevalstagen sind die Wartezimmer wie erwartet voll. Von leichtem Infekt, Magen-Darm bis Influenza ist alles dabei. Der Straßenkarneval hat dazu wesentlich beigetragen“, sagte Oliver Funken, Chef des Hausärzte-Verbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“. Die Krankenhausgesellschaft NRW rechnet unterdessen mit weiteren Personalausfällen: „Der Krankenstand bei …

Arbeitsminister Hubertus Heil hat für dieses Jahr eine kräftige Erhöhung der Renten vorausgesagt. „Die Rentenerhöhung im vergangenen Jahr war nicht gering, ist aber unter der Inflationsrate geblieben. Jetzt sinkt die Inflation zum Glück deutlich und es gab ordentliche Lohnabschlüsse“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Deshalb machen erste …

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat eine Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt abgelehnt und damit einen Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen. „Die Wehrpflicht ist ein massiver Eingriff in die Freiheit und Bürgerrechte“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie kostet nochmal zwei bis drei Sondervermögen extra und verschärft …