Nachrichten

Grüne stellen sich bei Bezahlkarte für Flüchtlinge quer

Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen.

Anzeige

Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden sollten, stehen damit wieder zur Disposition, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise angepasst werden. Bis Freitagabend stand ein entsprechender Punkt nicht auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche.

Aus Sicht der Bundesländer droht damit die Gefahr, dass die Einführung der Bezahlkarte nicht in allen Fällen Rechtssicherheit ist und eine Klagewelle auslöst, schreibt die „Bild“ weiter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte derselben Zeitung, aus ihrer Sicht brauche es keine bundesweiten Gesetzesänderungen für die Bezahlkarte. Das zeige unter anderem die jüngste Einführung der Karte im rot-grün regierten Hamburg.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

Rechnungshof rügt Preissprung bei Panzer-Deal

Nächster Artikel

Bericht: Scholz verhinderte von der Leyen als Nato-Chefin

Keine Kommentare bisher

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.