Gewalttätige Proteste: Emmerich drängt auf schärferes Waffenrecht
Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. „Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und endlich dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben“, sagte Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
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Die Grünen fordern nach monatelangem Streit ein Ende der Blockade durch den eigenen Koalitionspartner. „Ich hoffe sehr, dass sich das endlich auch bei der FDP durchsetzt“, mahnte Emmerich. „Sie spielt beim Waffenrecht ein gefährliches Spiel auf Zeit. Eine weitere Blockade kann zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden.“
Die Lage beim Waffenrecht ist in der Ampel-Koalition seit Monaten verfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will es novellieren und hat dafür bereits vor einem Jahr einen Entwurf ihres Ministeriums vorgelegt. Der Vorstoß, den auch der Verfassungsschutz und das BKA befürworten, soll helfen, Extremisten leichter zu entwaffnen und Behörden besser zu vernetzen.
Faeser will darüber hinaus kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen, die immer wieder auch für Amoktaten genutzt werden, in Privatbesitz ganz verbieten. Die FDP-Fraktion will aber zuerst eine aussagekräftigere Evaluierung bestehender Gesetze abwarten.
Die Grünen mahnen weiterreichende Änderungen an. Keine Chance auf Waffenbesitz haben bislang nur solche Verfassungsfeinde, die in den vergangenen zehn Jahren wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wurden. Alle anderen könnten weiter versuchen, über Ausnahmeregelungen an Waffen zu kommen.
Dieses Schlupfloch wollen die Grünen schließen. Es brauche „eine absolute Versagung für Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen“, sagte Emmerich. Eine solche Änderung führe zu mehr Sicherheit und Rechtsklarheit und entlaste die Behörden.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Marcel Emmerich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
Ich schlage Herrn Emmerich dringend vor sich z. B. mal mit dem Waffengesetz §5 und §6 zu beschäftigen. Wenn er die Paragraphen kennt und dennoch so etwas behauptet, dann muss er sich vorwerfen lassen das er die Bürger hinters Licht führen will. Kennt er das Waffenrecht nicht, hmm, wieso äußert er sich dann…..
Guten Tag,
Wer einmal seiner journalistischen Ehre genüge tut, und selber einen Blick ins Waffengesetz wagt,
wird schnell feststellen, dass das WaffG in den Paragraphen 5 und 6 niederschwelligste Möglichkeiten gibt,
Extremisten sofort zu entwaffnen. Es müssen kurz gesagt „TATSACHEN vorliegen, die die ANNAHME rechtfertigen“,
dass mit Waffen und/oder Munition nicht sachgemäß umgegangen wird. Oder dass Probleme mit der Persönlichkeit
des Antragstellers / Inhaber der Erlaubnisse vorliegen.
Und ja, JEDER kann Anträge stellen, auch Extremisten. Das ist richtig.
Das bedeutet aber nicht, dass sie bewilligt werden. Und nur darauf kommt es an.
Der Entwurf von Faeser zielt im Gegensatz zum Beschriebenen darauf ab, genau die Bürger zu enteignen, die man zuvor mit allen Behörden (Gesundheitsamt, Verfassungsschutz, Waffenbehörden, Polizeibehörden) intensiv geprüft hat, obwohl nichts gegen sie vorliegt. Es ist also eine infame, rechtsferne Täuschung, die von Herrn Emmerich hier vorgetragen wird.
Und für die geprüftermaßen rechtstreuesten Bürger ein roher, brutal ausgeführter Schlag in’s Gesicht.
Schamlos!
Beste Grüße,
und viel Glück bei qualitativ hochwertiger journalistischer Recherche,
Norman Reppingen
1. Extremisten können jetzt schon auf Grundlage des aktuellen Waffenrechts entwaffnet werden
2. Gibt es Quellen für die Behauptung, dass kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen „immer wieder“ in Deutschland für Amoktaten eingesetzt werden?
Korrekt, das hatte ich vergessen, vielen Dank.
In Deutschland ist die Zahl der mit diesen Waffen begangenen Amokläufe: 0
In den USA ist das anders, aber die Situation ist mit unserer absolut nicht zu vergleichen.
Diese extreme Prüfungstiefe gibt es so eigentlich nur bei uns.
Beste Grüße!
Norman Reppingen
P.S.:
Was mich wirklich beängstigt, ist dass die sonstige Politik ggf. auf dem selben Kompetenzlevel gefahren wird.
Dann gute Nacht!