Nachrichten

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und früheren deutschen Überzeugungen. Deutschland habe im Völkermordprozess gegen Myanmar beim Internationalen Gerichtshof in einer Interventionserklärung noch 2023 dafür geworben, den hohen Beweisstandard für die Völkermordabsicht abzusenken, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für …

Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf. „Die Bauernverbände müssen sich jetzt klar äußern, dass sie wieder auf Gespräche setzen und nicht auf Demos“, sagte Künast der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Offenbar sei Bauernpräsident Joachim Rukwied seine Ankündigung entglitten, dass das Land …

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz eine „deutliche Schieflage“ in der Debatte über die Sicherheit Europas kritisiert. „Die Ausgaben aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in der Nato sind in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deutschland habe …

Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die westlichen Staaten aufgefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzten, um das überfallene Land mit ausreichend Munition auszustatten. Die Ukraine benötige dringend Artilleriemunition, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). …

Die Verbraucherzentralen haben eine rückläufige Akzeptanz von Bargeld kritisiert. Verbraucher müssten „auch in Zukunft die Möglichkeiten haben, zwischen Bar- und Digitalzahlungen zu wählen“, sagte die VZBV-Vorständin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Bezahlen mit Bargeld ist einfach, anonym, hinterlässt keine Daten und ist universell einsetzbar.“ Pop erhofft sich vom …

Die ukrainische Armee beklagt einen eklatanten Mangel an Ersatzteilen für die von Deutschland gelieferten Leopard-Panzer. „Zu diesem Zeitpunkt muss das Hauptaugenmerk auf die Organisation einer erhöhten Versorgung mit Ersatzteilen für die Wartung und Reparatur von Leopard-Panzern gerichtet werden“, sagte der Stellvertretende Befehlshaber der Logistikkräfte der Streitkräfte der Ukraine, Oberst Serhii …

Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol zu kaufen. Eine derartige Beschränkung wäre nur möglich, wenn sämtliche beabsichtigte und tatsächlich getätigte Ausgaben von den zuständigen Behörden geprüft würden, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses gewarnt. „Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den jüngsten Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. „Als Ministerin für Volksbildung trägt Margot Honecker die Verantwortung für den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau – einen Ort, an dem junge Menschen aus …

Der Beratungsbedarf von Personen, die sich mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die bundesweite Hotline der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wenden, hat sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Das teilte ein Sprecher der Nürnberger Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit. Demnach stieg die Zahl der …