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Nach den eskalierten Protesten gegen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach warnt die Union vor neuen Verbotsdebatten. „Nicht Traktoren sind das Problem, sondern Menschen, wenn sie sich nicht an Recht und Gesetz halten“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Frei ergänzte, das Versammlungsrecht sei ein hohes …

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, kritisiert, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit der DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker verglichen hat. „Das ist ein dem Politischen Aschermittwoch geschuldeter, unpassender Vergleich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Margot Honecker war eine richtige Kriminelle …

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.045 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Damit blieb er im Bereich des bisherigen Allzeithochs von Anfang …

Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten im Handel am Freitag zu bundesweiten Streiks auf. Es handele sich um einen „bundesweiten Aktionstag“, sagte Silke Zimmer, für den Handel zuständiges Verdi-Bundesvorstandsmitglied, am Donnerstag. „Dies ist nur der erste von mehreren Streik- und Aktionshöhepunkten in den kommenden Wochen“, fügte sie hinzu. Geplant seien …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser gegen Spionage und Sabotage wappnen. „Wir müssen den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland angesichts der Zeitenwende für unsere Sicherheit stärker schützen“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wir sehen konkrete Bedrohungen durch ausländische Akteure, sowohl im analogen als auch im digitalen Raum.“ …

Die Bundesregierung führt offenbar kaum Vor-Ort-Kontrollen über den Verbleib deutscher Schusswaffen durch. Das berichtet das Portal „Business Insider“ nach eigenen Recherchen. Seit 2015 behält sich der Bund vor, den Endverbleib von bestimmten exportierten Waffen vor Ort zu kontrollieren. Bei Exporten von Kleinwaffen und Schusswaffen wie Pistolen, Revolvern oder Scharfschützengewehren ins …

Der US-Techkonzern Microsoft will in den kommenden zwei Jahren über drei Milliarden Euro in Deutschland investieren. Das kündigte Microsoft-Präsident Brad Smith am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Bereits im Vorfeld hatte der Konzern von „wegweisenden Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland“ gesprochen – konkret soll es …

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das abgelaufene und das begonnene Jahr abgesenkt. In der aktuellen Winterprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2023 um 0,5 Prozent gewachsen ist und 2024 um 0,9 Prozent wachsen wird, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Gegenüber der Herbstprognose wurde die erwartete Wachstumsrate …

Unter den Medizinischen Fachangestellten (MFA) in Deutschland ist die Unzufriedenheit groß. Das zeigt eine Studie der Hochschule Fresenius in München, über die der Focus berichtet. Demnach sind nicht allein niedrige Löhne der Grund: Wie das Nachrichtenmagazin schreibt, klagen 83 Prozent der meist weiblichen Angestellten über eine zu hohe Arbeitsbelastung, 70 …

Der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratschef der Heraeus-Gruppe aus Hanau, Jürgen Heraeus, warnt vor einer „politisch gewollten Vollkasko-Mentalität“, sich „für alle Eventualitäten absichern zu wollen“. Mittlerweile habe sich eine „Wohlfühlgesellschaft“ gebildet, „die alle Arten von Zumutungen ablehnt“, sagte er dem Magazin Focus. „Gewerkschaften fordern eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Und jene, …