Union warnt nach neuen Bauernprotesten vor Verbotsdebatten
Nach den eskalierten Protesten gegen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach warnt die Union vor neuen Verbotsdebatten. „Nicht Traktoren sind das Problem, sondern Menschen, wenn sie sich nicht an Recht und Gesetz halten“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
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Frei ergänzte, das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut und in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt. „Da sollten wir nicht voreilig über Einschränkungen diskutieren.“ Gleichwohl müsse es selbstverständlich sein, „dass Demonstrationen friedlich und gewaltfrei stattzufinden haben“. Wo es zu Straftaten komme, müssten diese von der Polizei „konsequent verfolgt werden“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuvor ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen gefordert. „Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ nach den massiven Protesten in Biberach.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
=Gleichwohl müsse es selbstverständlich sein, „dass Demonstrationen friedlich und gewaltfrei stattzufinden haben“. Wo es zu Straftaten komme, müssten diese von der Polizei „konsequent verfolgt werden“.
Und? Wo ist diese Srafverfolgung jetzt? Umweltverschmutzung durch Dieselabgase betrachte ich zumindest, zumal wenn sie auch noch überflüssigerweise entstehen, als Körperverletzung .Ich hatte mal eine Anzeige dazu bei der Staatsanwaltschaft erstattet, das Verfahren wurde eingestellt. Seitdem weiß ich, was ich von der Justiz hier zu halten habe.
Natürlich wid das von einschlägigen Gruppen benutzt. Auf YouTube gibts ein Video, in dem Traktoren brav in Reih und Glied einem Polizeifahrzeug – ohne Sondersignal – Platz machen. Das wird dann mit „Klimaklebern“ verglichen. Nur, daß die eben in nicht gestellten Videos beweisen, daß nicht sie, sie können die Mitte der Fahrbahn immer frei machen, das Problem sind, sondern Autofahrer, die eben dahinter keine Rettungsgasse bilden.
Außerdem – wo sind denn die „Schnellgerichte“ die Söder immer so forderte? Ich hör da nix. Natürlich nicht, die ****** Go*** hält zusammen, was sonst?