Nachrichten

Der schottische Historiker Niall Ferguson mahnt die Deutschen und alle Europäer, angesichts der Lage in der Ukraine und weiterer Krisen stärker aufzurüsten. „Es braucht eine glaubwürdige europäische Abschreckung“, sagte der Stanford-Professor dem Magazin „Stern“. „Die Deutschen – und alle Europäer – müssen dringend darüber beraten, wie sie ihre Armeen modernisieren …

Angesichts der Sorge vor möglicher russischer Spionage durch Abgeordnete der AfD spricht sich der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer für Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen im Bundestag und in den Landesparlamenten aus. „Erwägenswert wäre zum Beispiel, die Maßnahme zu prüfen, solche Mandatsträger, die in besonders sensiblen Bereichen tätig werden wollen, einer …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP. „Ich bin überhaupt nicht sauer“, sagte Habeck mit Blick auf den Koalitionspartner am Mittwochabend beim Bühnentalk „RND vor Ort“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Leipzig. Mit Blick auf die geplante EU-Regelung gebe es die „begründete Sorge“, dass …

Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1. April zahlreiche Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Zugleich sollen viele laufende Verfahren wegen Cannabis-Besitzes eingestellt werden. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Justizministers Benjamin Limbach (Grüne) sagte der Zeitung: „Mit dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes wird nach dem …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offen für eine allgemeine Dienstpflicht gezeigt und das Aussetzen der Wehrpflicht als „Fehler“ bezeichnet. „Ich persönlich glaube, dass sie sinnvoll sein könnte“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Voraussetzung sei eine Debatte in der Gesellschaft und in der Politik. „Die Wehrpflicht auszusetzen, war ein Fehler“, …

Jana Bertels und Kian Niroomand, die als Kandidaten-Duo für die Parteispitze der Berliner SPD antreten, gehen auf Distanz zur CDU, dem aktuellen Koalitionspartner ihrer Partei. „Wir wollen über diese Koalition hinausdenken und uns mit den langen Linien beschäftigen“, sagte Niroomand dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Es sei kein Geheimnis, dass ein Bündnis …

Coca-Cola will seine Produkte in Deutschland auch weiterhin nicht mit dem sogenannten Nutri-Score kennzeichnen. „Der Nutri-Score ist aktuell keine gute Lösung“, sagte die Chefin von Coca-Cola Deutschland, Evelyne De Leersnyder, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Die Bewertungsmaßstäbe werden immer wieder geändert, die Menschen bekommen keine klare Orientierung.“ Coca-Cola warte daher auf die …

In der Debatte um europäische Atomwaffen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr für gemeinsame Pläne Deutschlands mit anderen EU-Staaten plädiert. „Wir müssen in Deutschland – und in Europa – an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Dies müsse spätestens nach den jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Verständnis für Ängste in der Bevölkerung angesichts seines Vorstoßes für ein „kriegstüchtiges“ Deutschland geäußert, pocht aber auf eine Auseinandersetzung mit der Gefahrenlage. „Ich verstehe, dass sich Menschen an dem Wort `kriegstüchtig` stören“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das ist aber gewollt, denn Klarheit in …

Die Vorsitzende des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ im Bundestag, Wiebke Esdar (SPD), pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch auf Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz. „Sondervermögen und Wehretat dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen Hand in Hand gehen“, sagte Esdar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). …