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Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Bedarf für ein weiteres Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr. Die jetzige Finanzierung sorge für die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles bis 2028, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Auch danach werde man die Vorgabe nicht unterschreiten. Die Regierung beschäftige sich überdies bereits mit einer entsprechenden Haushaltsplanung. …

Die Grünen haben ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross. Eine „ordnungsgemäße Durchführung“ habe man nicht garantieren können. Gross sprach von teilweise „aggressiver Stimmung“ bei Demonstrationen im Umfeld …

Markus Miele, Geschäftsführer des Hausgeräteherstellers Miele aus Gütersloh, verteidigt die Pläne des Unternehmens zur Streichung von Arbeitsplätzen. „Unser oberstes Ziel ist, den notwendigen Abbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten“, sagte er der „Zeit“. Dazu seien unter anderem Abfindungen, Vorruhestandsregelungen und Altersteilzeit geplant. „Betriebsbedingte Kündigungen müssen das letzte Mittel bleiben. …

Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Kinokonzerne Cinemaxx und Cinestar im Rahmen der bundesweiten Tarifverhandlungen von Donnerstag bis Sonntag zu Warnstreiks auf. Für die Besucher könne es zeitweise zu „erheblichen Einschränkungen im abendlichen Kinobetrieb“ kommen, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch mit. Bestreikt werden die Kinostandorte in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgesprochen und gegen die Ampelkoalition ausgeteilt. „Die Ampel muss weg“, sagte Söder am Vormittag beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. „Die Ampel ist unser großer Bremsklotz.“ …

Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine baldige konjunkturelle Erholung in Deutschland. Nach dem schwachen Jahresausklang 2023 mit einem Rückgang des realen BIP um 0,3 Prozent deuteten aktuelle Frühindikatoren noch keine Belebung zu Jahresbeginn an, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Februar, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Angesichts …

Deutschland wappnet sich gegen Cyberangriffe und investiert dazu mehr denn je in IT-Sicherheit. Im laufenden Jahr werden die Ausgaben um voraussichtlich 13,1 Prozent steigen und mit rund 10,5 Milliarden Euro erstmals über der Marke von zehn Milliarden Euro liegen, teilte der Branchenverband Bitkom am Mittwoch auf Grundlage von Daten des …

In Frankfurt am Main sind am frühen Mittwochmorgen zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume wegen des Vorwurfs der bandenmäßigen Steuerhinterziehung sowie des sowie unerlaubten Anbietens von Glücksspiel durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Bei der Durchsuchung der insgesamt 23 Geschäfts- und Wohnräume waren rund 230 Beamte des Polizeipräsidiums …

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Milliarden Euro, sein Parteikollege Philipp Amthor steht einem weiteren Sondervermögen aber kritisch gegenüber. „Ein Sondervermögen sind auch immer Sonderschulden“, sagte Amthor am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass die Union weitere Schulden nicht mittragen …

Das Münchener Ifo-Institut plädiert dafür, die deutsche Schuldenbremse ohne Reformen beizubehalten. „Die deutsche Schuldenbremse zwingt die Politik, Prioritäten zu setzen, gleichzeitig lässt sie dem Staat hinreichenden Spielraum für Verschuldung, die wirtschaftlich sinnvoll sein kann“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch. Zum geltenden Regelwerk gehöre auch die Möglichkeit, Sonderverschuldungen wie im …