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Lindner sieht Spielraum durch EZB-Zinsschritt begrenzt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zinsschritt der Europäischen Zentralbank schränkt nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner die finanziellen Spielräume des Staates weiter ein. „Die Entscheidung hat Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt, weil wir mit nochmals höheren Zinskosten rechnen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Ich werde in diesem …

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EVG fordert Strom- und Dieselpreisbremse für Verkehrsbranche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert eine Strom- und Dieselpreisbremse für Verkehrsunternehmen. „Unter den hohen Energiepreisen leiden auch die Verkehrsunternehmen“, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Wir brauchen daher eine Strom- und Dieselpreisbremse für Bahnen und Busse sowie eine Entlastung durch die Abschaffung der …

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Mehrheit hält Scholz für überfordert

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger hält Kanzler Olaf Scholz (SPD) für überfordert. 31 Prozent haben aktuell „eher nicht“ den Eindruck, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den aktuellen Herausforderungen seines Amtes gewachsen ist, weitere 24 Prozent haben „absolut nicht“ diesen Eindruck, so eine Befragung des INSA-Instituts für die …

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Sozialrichter und Verbände warnen vor mehr Sozialleistungsbetrug

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialrichter, das Handwerk und der Landkreistag sehen im geplanten „Bürgergeld“ ein Einfallstor für Sozialleistungsbetrug. So sollen laut Gesetz die Vermögen der Bürgergeldempfänger in den ersten zwei Jahren nicht mehr angerechnet und erst danach auf 15.000 Euro pro Person begrenzt werden. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnt …

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CSU fordert Entlassung von Habeck als Wirtschaftsminister

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Enthüllung interner Ministeriumspapiere, die im Widerspruch zu späteren Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke stehen, sieht sich der Minister massiver Kritik aus der Union ausgesetzt. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Habeck ist als Minister nicht mehr tragbar. Der …

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Lula gewinnt Präsidentschaftswahl in Brasilien

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Präsident Lula da Silva hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er holte am Sonntag in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro nach Auszählung von 98,5 Prozent der Wahlbezirke 50,8 Prozent der Stimmen und lag damit uneinholbar vorn. Bolsonaro kam bei diesem Auszählungsstand auf 49,2 Prozent. Während …

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Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter – 98,52 Prozent

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter und nähern sich ihrer maximalen Kapazität. Stand Samstagabend waren die Reservoirs zu 98,52 Prozent gefüllt, und damit noch einmal 0,34 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Sonntagabend hervorgeht. Auch alle einzelnen Speicher, …

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Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bolsonaro und Lula nach Brasilien-Wahl

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien liefern sich Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein Vor-Vorgänger Lula ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Auszählung von rund 25 Prozent der Wahlbezirke liegt Bolsonaro mit 51,3 Prozent vor Lula, der auf 48,7 Prozent kommt. Das will aber noch nichts heißen, in …

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Union „empört“ über Vorgaben für AKW-Prüfung in grünen Ministerien

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berichte über vorab festgelegte Bewertungen einer AKW-Laufzeitverlängerung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sorgen in der Union für Empörung. „Dass der Wirtschaftsminister das Ergebnis seiner Studie quasi selbst vorgegeben hat, ist nicht wirklich überraschend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, …

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Kreditversicherer meldet zunehmende Zahlungsausfälle

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Unternehmen zahlen ihre Rechnungen immer später – oder gar nicht mehr. „Wir sehen einen Anstieg der Überfälligkeitsmeldungen“, sagte der Leiter des deutschen Kreditversicherungsgeschäfts von Atradius, Frank Liebold, der „Welt“. Und dieser Anstieg dürfte sich in den kommenden Wochen noch beschleunigen. Gemeint sind mit Überfälligkeit Rechnungen, …

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