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Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. In einer Umfrage des Instituts Forsa für RTL und ntv gaben dies 64 Prozent der Befragten an. 28 Prozent glauben an einen Sieg der Ukraine, darunter am ehesten die Anhänger der Grünen (49 Prozent). …

Die Chefin des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt in der Debatte über die künftigen Verteidigungsausgaben eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens oder die Ausnahme von der Schuldenbremse ab. „Es kursieren gerade eine Menge Vorschläge im Raum“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Vielleicht sollten wir alle einmal Atem holen. Wir …

Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan auf den Weg gebracht werden sollen. Der Senat stimmte am frühen Dienstagmorgen für das Paket über 95,3 Milliarden Dollar. Ob das Gesetz am Ende auch das Repräsentantenhaus passieren kann, ist weiter völlig offen. Die …

Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle. „Ich fordere mit Nachdruck von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag …

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.955 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen Rheinmetall, Continental und BASF entgegen …

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen nach der Europawahl als haltlos bezeichnet. „Eine Zusammenarbeit von Liberalen und rechtsextremen Kräften in Europa kann ich kategorisch ausschließen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Tagesspiegel“. „Die FDP hat sich im …

Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Januar 2024 ähnlich wie in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 95.206 Menschen und damit ein Prozent mehr als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023. Bei einer Betrachtung nach einzelnen Kalenderwochen lagen die Zahlen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten“, sagte sie am Montag bei der Vorstellung der Pläne. Sie wolle rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. „Diejenigen, die …

Russland will die Altersgrenze für Militärpersonal auf Vertragsbasis offenbar anheben. Ein Gesetzentwurf sehe vor, die Grenze für Nicht-Offiziere auf 65 Jahre und für Offiziere auf 70 Jahre zu erhöhen, heißt es am Dienstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. Damit würde die derzeitige Altersgrenze von 51 Jahren für Nicht-Offiziere deutlich …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekräftigt trotz der laufenden Prüfung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA die fortdauernde humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. „Wir lassen die Menschen in Gaza nicht nur nicht im Stich, sondern unsere humanitäre Hilfe läuft weiter“, sagte sie am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem palästinensischen Amtskollegen Riyad …