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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Verkauf von Commerzbank-Aktien durch den Bund an die italienische Unicredit gerechtfertigt. „Ich habe politisch immer klargemacht, dass der Staat nicht auf Dauer an einer privaten Bank beteiligt sein darf“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Konkrete Entscheidungen zum Verkauf und zum Verfahren treffe der interministerielle …

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Merz` Vorwürfe, Kanzler Olaf Scholz und die Ampelregierung seien schuld an der schwachen Konjunktur, hält Fratzscher …

Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. „Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund eine effektive, zeitgemäße und verhältnismäßige Regelung zur IP-Adressenspeicherung“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wiese forderte von den Grünen eine „realitätsnahe“ Sicherheitspolitik. Der SPD-Innenexperte verwies …

Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr, berichtet die „Neue Osnabrücker …

Die Apotheken in Deutschland kämpfen bereits vor dem Start der Infektionswellen im Herbst mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln. „Knapp 500 Medikamente sind derzeit von Lieferengpässen betroffen“, sagte der Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Mathias Arnold, der Funke-Mediengruppe. Dies seien nur die freiwilligen Meldungen der Hersteller für rezeptpflichtige, versorgungskritische Wirkstoffe. „Der wahre …

Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen zu sorgen. „Es gibt bereits heute das Flughafenverfahren für alle aus sicheren Herkunftsländern oder ohne Pass. Das neue Geas kann hier sicher etwas ergänzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm …

Im Ampel-Streit um das Tariftreuegesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Koalitionspartner zu einer schnellen Einigung aufgefordert. „Das Anliegen ist zu wichtig für einen weiteren Streit zwischen SPD und FDP – die Bundesregierung muss es jetzt schleunigst auf den Weg bringen“, sagte Lang der „Rheinischen Post“. „Tarifgebundene Jobs sind sicher und …

Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Einstellung noch offener Corona-Bußgeldverfahren begrüßt und zugleich weitergehende Schritte gefordert. „Die laufenden Bußgeldverfahren sind unnötig und belasten nur die Ermittlungsbehörden“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei gut, dass Söder das nun einsehe. Allerdings müssten …

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen gewarnt. „Damit der Investitionsstau nicht noch größer wird und Brückensperrungen zur Regel werden, schauen wir bei den aktuellen Verhandlungen zum Bundeshaushalt sehr genau hin“, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wenn der Nachtragshaushalt für dieses …

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland ausgesprochen. „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein echter Meilenstein in der Asylpolitik der Europäischen Union“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die neuen Regeln würden zu einem besseren Schutz der Außengrenzen beitragen und irreguläre Migration nach …