Nachrichten

Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.273 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.953 Punkten 1,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse …

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat angesichts der angekündigten Militäroperation Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vor einem „Gemetzel“ gewarnt. „Ich sage schon seit Wochen, dass unsere humanitäre Hilfe in Scherben liegt“, teilte der Leiter des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Dienstag mit. „Heute …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz enthalten muss. Heil habe, unterstützt von den Grünen, die Verhandlungen über die Richtlinie zur Plattformarbeit noch nicht aufgegeben, schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) blockiert …

Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit oder Unklarheit, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“ berichtet. In jüngster Zeit musste sich Deutschland bei EU-Abstimmungen häufiger enthalten, weil sich die Bundesregierung nicht auf eine …

Angesichts der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach einer deutschen Geste der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen in Polen hat sich der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak (CDU), für symbolische Maßnahmen ausgesprochen. „Es geht weniger um eine konkrete Geldsumme, sondern vielmehr auch um die symbolische Anerkennung des Leidens der Polen …

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen konnte. „Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen und muss zusehen, wie ihre Vorhaben vom eigenen Koalitionspartner eiskalt kassiert werden“, sagte Schirdewan …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.881 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start rutschte der Dax am frühen Nachmittag weiter ab. „Mit dem heute veröffentlichten Verbraucherpreisindex in den USA zeigt sich, dass der …

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht angesichts einer Zunahme von Angriffen im Netz die EU-Kommission in der Pflicht. „Mit dem Digital Services Act haben wir uns in Europa klare Regeln gegeben“, sagte Wissing am Dienstag. „Jetzt liegt es an der Kommission diese entschlossen durchzusetzen.“ Er begrüße die von EU-Kommission eingeleiteten Verfahren …

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Überlegungen zurückgewiesen, nach den jüngsten Drohungen von Ex-US-Präsident Donald Trump auf eine eigene europäische Nuklearabschreckung zu setzten. „Dieser Vorschlag ist abstrus“, würde die USA „aus Europa treiben und bei uns die Verteidigungskosten verfünffache“, sagte Kiesewetter dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag. Das Entscheidende sei, dass die …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. „Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft – so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch“, sagte Söder der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Das scheint sich aber gerade zu verändern.“ Der Versuch von …