Nachrichten

Im deutschen Wohnungsbau ist das vom Münchener Ifo-Institut gemessene Geschäftsklima auf den niedrigsten jemals gemessenen Wert gefallen. Die Stimmung im Januar erreichte nur noch -59,0 Punkte, nach -56,9 im Vormonat, teilte das Institut am Dienstag mit. Gleiches gilt für die Erwartungen, sie fallen von -64,7 auf -68,9 Punkte weiter in …

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) drängt Banken und Sparkassen im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen. „Mir fehlt schon ein wenig das Verständnis dafür, dass die Banken und Sparkassen bislang eher zögerlich agieren, was den Schutz vor Geldautomatensprengungen angeht“, sagte die SPD-Politikerin …

Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz fordert eine zügige Umsetzung der Kraftwerkstrategie. „Deutschland muss jetzt schnell den gesetzlichen Rahmen für die Kraftwerkstrategie mit der EU-Kommission abstimmen und idealerweise bis Ende April eine Vereinbarung erzielen“, sagte 50-Hertz-Chef Stefan Kapferer der FAZ (Dienstagsausgabe). Dann komme das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland, das müsse über den Sommer …

SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Mit Blick auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, sagte die SPD-Politikerin: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also …

Sicherheitspolitiker der Grünen und der CDU befürchten Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), begründete die Sorge gegenüber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgaben) mit der „Problematik“, dass Abgeordnete qua Gesetz berechtigt seien, auch ohne entsprechende Sicherheitsüberprüfungen mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen. Diese betreffe „bei Weitem …

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen der AfD-Wirtschaftspolitik: „Wichtig ist es, die Partei inhaltlich zu stellen und den Wählern die Folgen klarzumachen: Die AfD ist – anders als sie gerne vorgibt – keine Partei für kleine Leute“, sagte Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW, …

Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kuhle: „Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Niedersachsen und der Bund müssen sich auf zukünftige Naturkatastrophen besser vorbereiten.“ In einem Positionspapier, über das …

Die FDP rutscht in der Wählergunst immer weiter ab und erreicht den tiefsten Wert seit 2016. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Liberalen nur noch auf 3,5 Prozent der Stimmen. Das ist ein Punkt weniger als in der …

In den aktuellen Umfragen überspringt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) inzwischen die Fünf-Prozent-Hürde, in Politiker-Rankings schnitt die Parteigründerin bisher eher mäßig ab. Das Eigenschaftsprofil, das Forsa für Spitzenpolitiker in unregelmäßigen Abständen für den „Stern“ abfragt, zeigt nun aber klar, welche Stärken die Bundesbürger der ehemaligen Fraktionschefin der Linken zuschreiben. 60 …

Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), über neue Finanzspielräume zu verhandeln. Die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben sollten wegen der Unsicherheiten in den USA und wegen der Bedrohung durch Russland dauerhaft …