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Die FDP-Führung stellt erste Forderungen für den Haushalt 2025 auf. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Deutschland hat seit fast einem Jahrzehnt strukturelle Mängel. Steigende Zinsen, die nachlassende Nachfrage aus China und die Folgen des Ukraine-Kriegs haben die offengelegt. Deshalb müssen wir größere Anstrengungen unternehmen, um unsere …

In der CDU mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte der „Bild“ (Montagausgabe), Deutschland müsse sich auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt. Die Nato würde das seiner Ansicht …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut seine Produktionskapazitäten für die Herstellung von Artilleriegranaten massiv aus. „Wir sind dabei, unsere Kapazitäten für Pulver, wie es unter anderem für die Treibladungen von Artilleriegeschossen benötigt wird, an einzelnen Standorten zu verdoppeln oder sogar zu verdreifachen“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem „Handelsblatt“. Bis zum kommenden Jahr …

Nach der Entdeckung von Hamas-Tunneln unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza fordert die FDP Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, Konsequenzen zu ziehen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Die Außenministerin kann das Problem nicht ignorieren. Jetzt müssen endlich von ihr Taten folgen.“ Die Vorfälle bei der UNRWA hätten „gezeigt, dass …

Deutschland hat im Jahr 2022 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union gehabt. Das geht aus aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Zahlen für das Jahr 2023 liegen noch nicht vor. Die höchste Quote „Frühzeitiger Schul- und Ausbildungsabgänger“, wie Schulabbrecher …

Die Chancen für die Verabschiedung eines Auslandshilfspaketes im Volumen von 95,3 Milliarden US-Dollar durch den US-Senat sind deutlich gestiegen. Ob das Gesetz am Ende auch das Repräsentantenhaus passieren kann, ist aber weiter völlig offen. Bei einer Verfahrensabstimmung am Sonntag wurde der Weg für die eigentliche Abstimmung im Senat, die in …

Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Beim Auszählungsstand von 97,5 Prozent kam der Konservative in der Stichwahl am Sonntag auf 51,7 Prozent der Stimmen und war damit von seinem Gegenkandidaten Pekka Haavisto von den Grünen nicht mehr einholbar. Der amtierende Präsident Sauli Niinistö durfte nach zwei Amtszeiten mit …

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken sind die Wahllokale geschlossen. Prognosen oder Hochrechnungen soll es am Sonntag nicht geben. Bundeswahlleiterin Ruth Brand wird das vorläufige Wahlergebnis voraussichtlich am frühen Montagmorgen bekannt geben. Die Auswirkungen der Wahl dürften dem Vernehmen nach nicht allzu groß sein: …

In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Waffenproduktion in Europa, an der sich die deutsche Rüstungsindustrie beteiligen soll. SPD, Grüne und FDP unterstützen eine entsprechende Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, berichtet die „Welt“. „Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an …

Der frühere deutsche Botschafter in Washington und ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt pessimistisch auf den Kriegsverlauf in der Ukraine. Russland verdiene weiter fleißig am Energieexport und könne bis auf Weiteres Rüstungsgüter und Munition schneller an die Front nachliefern als der Westen, schreibt Ischinger in einem Gastbeitrag für …