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Hessens Ministerpräsident warnt vor Übernahme der Commerzbank

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich besorgt über die Entwicklung bei der Commerzbank. „Die Ankündigung der Unicredit ist das Signal: Die Unicredit will in großem Stil bei der Commerzbank einsteigen“, sagte Rhein dem „Handelsblatt“. Zugleich lehnte er den Verlust der Commerzbank ab. „Für mich ist klar: Wir dürfen …

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Libanon meldet fast 500 Tote bei israelischen Luftangriffen

Bei den israelischen Luftangriffen auf Ziele im Libanon sind am Montag den jüngsten libanesischen Angaben zufolge mindestens 492 Menschen getötet worden. 1.645 weitere Personen hätten Verletzungen erlitten, teilte das Gesundheitsministerium des Landes mit. Unter den Toten sollen sich demnach auch 35 Kinder und 58 Frauen befinden. Israel hatte zuvor angekündigt, …

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Bericht: Heil rechnet 2025 mit deutlich höheren Bürgergeldkosten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet intern für 2025 offenbar mit deutlich höheren Bürgergeldkosten, als er offiziell im Bundeshaushalt ausweist. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf entsprechende Unterlagen zur „Haushaltsaufstellung 2025“, die auf „August 2024“ datiert sind. Demnach beträgt die Differenz zwischen den intern berechneten Kosten und den offiziell …

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Rufe nach Staatseinstieg bei Thyssenkrupp mehren sich

Angesichts der schwierigen Lage bei Thyssenkrupp mehren sich parteiübergreifend die Rufe nach einem Staatseinstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. Eine „Einbindung des Staates wie bei der Meyer Werft“ könne „eine Brückenlösung sein“, sagte Sarah Philipp, die Chefin der NRW-SPD, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Unter maßgeblicher Beteiligung von Bundeskanzler Olaf Scholz …

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Arbeitgeberpräsident Dulger setzt auf Merz` „Durchsetzungskraft“

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gibt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz unmittelbar vor dessen offizieller Nominierung zum Kanzlerkandidaten durch die Parteipräsidien von CDU und CSU Rückendeckung. Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte Dulger: „Ich traue Herrn Merz und der CDU einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Er hat die notwendige Durchsetzungskraft. …

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Früherer FDP-Minister Baum warnt vor Ausstieg aus Ampel-Koalition

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei gewarnt, aus der Ampel-Koalition auszuscheiden, wie es FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert. „Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen, das wäre Selbstmord“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Wir würden bei Neuwahlen, denen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden entgegenstehen, jetzt …

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Schulleiterverband fordert Verbot von Smartwatches im Unterricht

Der Allgemeine Schulleitungsverband Deutschlands (ASD) fordert ein umfassendes Verbot von Smartwatches an Schulen. „Smartwatches müssen wie Smartphones behandelt werden: Sie haben im Regelunterricht nichts zu suchen“, sagte Sven Winkler, Vorsitzender des Verbandes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben)). Laut Winkler führen die digitalen Uhren zu einer zunehmenden Ablenkung der Schüler und …

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Einschulungen in NRW: Zahl der Zurückstellungen enorm gestiegen

Die Zahl der Kinder, die ein Jahr später eingeschult werden, ist in Nordrhein-Westfalen binnen weniger Jahre enorm gestiegen. Das belegen Zahlen aus dem NRW-Schulministerium, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Demnach wurden zum Schuljahr 2019/20 landesweit 3218 Zurückstellungen von der Einschulung bewilligt. Zum Schuljahr 2020/21 waren es …

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Klein verurteilt Anschlag auf Wohnhaus des Berliner Kultursenators

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den Anschlag auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) verurteilt und ihm seine Solidarität versichert. „Dass der Berliner Kultursenator Joe Chialo für seinen mutigen Kampf gegen Antisemitismus in den letzten Tagen verbal und tätlich in strafrechtlich relevanter Weise angegriffen wurde, hat …

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Insa: FDP rutscht auf 3,5 Prozent – Grüne fallen auf 7-Jahres-Tief

Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung und fallen das erste Mal seit sieben Jahren auf einen einstelligen Wert. Das meldet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 9,5 Prozent. Es ist ein halber Punkt weniger als in der …

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