Milliardenlücke: Kommission schlägt GKV-Reform vor

Berlin (am/ki) Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat einen Bericht zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das zehnköpfige Gremium empfiehlt 66 Maßnahmen, die im Jahr 2027 ein Volumen von bis zu 42,3 Milliarden Euro erreichen könnten. Hintergrund ist eine wachsende Finanzlücke. Für das Jahr 2027 wird ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro erwartet, bis 2030 könnten es mehr als 40 Milliarden Euro werden. Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen.

Den größten Beitrag sollen Leistungserbringer und Hersteller leisten. Bis zu 19 Milliarden Euro könnten durch eine Begrenzung der Vergütungssteigerungen bei Ärzten, Krankenhäusern und der Pharmaindustrie eingespart werden. Maßstab ist die Einnahmeentwicklung der Kassen.

Mehrbelastungen für Versicherte

Auf Versicherte könnten Mehrkosten von bis zu 4,1 Milliarden Euro zukommen. Vorgesehen ist, Zuzahlungen für Medikamente an die Inflation anzupassen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ohne oder mit geringem Einkommen soll entfallen. Diskutiert wird ein pauschaler Beitrag von 225 Euro pro Monat, mit Ausnahmen für Eltern kleiner Kinder und pflegende Angehörige. Zudem soll das Krankengeld von 70 auf 65 Prozent des Bruttogehalts sinken. Homöopathische Leistungen sollen nicht mehr erstattet werden.

Höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker

Zusätzliche Einnahmen sollen über höhere Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte erzielt werden. Vorgeschlagen werden höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol sowie eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Getränke. Die Einnahmen sollen der GKV zufließen.

Entlastung durch Steuermittel

Ein zentraler Vorschlag betrifft die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern. Diese soll vollständig aus Steuermitteln erfolgen. Die GKV könnte so um rund 12 Milliarden Euro entlastet werden. Voraussetzung sind entsprechende Mittel im Bundeshaushalt.

Weitere Reformen angekündigt

Ministerin Warken kündigte an, auf Grundlage der Vorschläge ein Reformpaket zu erarbeiten. Dieses soll bis Ende Juli vom Kabinett beschlossen werden. Eine kontroverse Diskussion gilt als wahrscheinlich. Die Kommission will bis Ende 2026 weitere Empfehlungen für strukturelle Reformen vorlegen.