Grüne unterstellen FDP im AKW-Streit „parteipolitischen Spielchen“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang hat in der AKW-Laufzeit-Debatte den Ton gegenüber der FDP verschärft. „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen“, sagte Lang im Fernsehsender Welt. „Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen für die Versorgungssicherheit, für die Netzstabilität, für die Energiesicherheit in diesem Land.“ …
DAX gibt am Dienstag weiter nach – Gas wieder teurer
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX weiter nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.220 Punkten berechnet, und damit 0,4 Prozent unter Vortagesschluss. Dabei blieben weiter viele Sorgen im Markt, auch dass der IWF seine globale Wachstumsvorhersage für das kommende Jahr auf nunmehr plus 2,7 Prozent senkte …
G7 fordern auch Rückgabe der Krim
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sind am Dienstag per Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten zusammengekommen, und fordern einen Rückzug Russlands auf die Grenzen von 2014. Der Annexionsversuch Russlands der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol werde …
Ukraine hat Flugabwehrsystem IRIS-T aus Deutschland erhalten
Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat das erste von vier zugesagten Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLM an die Ukraine übergeben. Die Übergabe erfolgte am Dienstag nahe der polnisch-ukrainischen Grenze, wie der „Spiegel“ berichtet. Damit löst die Bundesregierung ein Versprechen ein, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang Juni im Bundestag …
Mittelstand kritisiert Lohnforderungen beim Öffentlichen Dienst
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die Tarifforderungen von Verdi und dem Beamtenbund nach 10,5 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. „Letztlich zahlen wir alle für tarifpolitische Unvernunft“, sagte BMVW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Chef des Mittelstandverbandes fürchtet, dass viele kleine …
Mehrheit macht Merkel nicht für Energiekrise verantwortlich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 60 Prozent der Bundesbürger sind nicht der Meinung, dass in erster Linie die Politik Merkels für die jetzige Energiekrise verantwortlich gemacht werden kann. Das ergab eine Umfrage mit 1.002 Befragten des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv. 37 Prozent der Befragten geben Angela Merkels Politik …
Länder wollen bundesweites 49-Euro-Ticket vorschlagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Nachfolge des 9-Euro-Tickets wollen die Verkehrsminister der Länder offenbar den Weg frei machen für ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem Eckpunktepapier für die an diesem Mittwoch beginnende Verkehrsministerkonferenz hervor. Darin heißt es: „Das Ticket soll zum Start …
10,5 Prozent mehr Geld für Öffentlichen Dienst gefordert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund DBB fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen – mindestens aber 500 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das teilten die Gewerkschaften am Dienstag mit. Es geht dabei zunächst um rund …
SPD will schnelle Bundestags-Abstimmung über Atomlaufzeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit der Ampel-Koalition um die Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Atommeiler kann sich die SPD eine baldige Abstimmung vorstellen. „Wir können die Gesetze auch in der kommenden Sitzungswoche beschließen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Würde …
Stoltenberg: NATO-Übung soll auch Atomwaffen berücksichtigen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO wird in der nächsten Woche ihre jährliche Übung „Steadfast Noon“ abhalten – bei der auch in diesem Jahr Atomwaffen eine Rolle spielen. Das sei eine Routineübung, die jedes Jahr stattfinde, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um entschlossen aufzutreten“, …