
McAllister will schnellere Produktion von Kriegsgütern
Angesichts einer angespannten Sicherheitslage in Europa fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), die Wirtschaft in Europa stärker auf die Produktion von Kriegsgütern auszurichten. „Dieser Krieg bleibt auch für Europas Wirtschaft nicht ohne Folgen“, sagte McAllister der „Welt“. „Wir müssen mehr und schneller Kriegsgüter produzieren, um …

Fleischproduktion siebtes Jahr in Folge rückläufig
Die Fleischproduktion in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen 2023 nach vorläufigen Ergebnissen 6,8 Millionen Tonnen Fleisch und damit 4,0 Prozent oder 280.200 Tonnen weniger als im Vorjahr. Damit sank die inländische Fleischproduktion seit ihrem Höchststand …

Deutsche Produktion erneut gesunken
Die preisbereinigte Produktion in Deutschland ist im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,6 Prozent gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Oktober bis Dezember 2023 um 1,8 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im …

Rhein offen für Gespräche über Paket zur Wirtschaftsentlastung
Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) offen für Gespräche mit der Ampelkoalition über ein weiteres Paket zur Wirtschaftsentlastung gezeigt. „Wenn die Bundesregierung einen klaren und abgestimmten Vorschlag auf den Tisch legt, wie Unternehmen konkret entlastet werden sollen, ist die Union ganz …

Sloweniens Außenministerin warnt vor Versagen bei EU-Erweiterung
Die slowenische Außenministerin und Vizeregierungschefin Tanja Fajon warnt vor einem Versagen der EU bei der Erweiterung um die Westbalkanstaaten. „Seit 20 Jahren diskutieren wir schon über den Beitritt der Balkanstaaten. Wir dürfen diese Länder nicht verlieren, aber genau das droht jetzt zu passieren“, sagte Fajon dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man sei …

Faeser sieht Sicherheitsbehörden für Fußball-EM gut gerüstet
Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden für gut aufgestellt. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bereiten sich intensiv vor“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Der Fokus reiche vom Schutz vor Hooligans über Kriminalität „und extremistischen Bedrohungen bis hin zur Cybersicherheit …

Union und FDP drängen Lauterbach zu Konzept zur Suizidvorbeugung
Obwohl der Bundestag beschlossen hat, dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept für bessere Angebote zur Suizidvermeidung präsentieren soll, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erst bis April etwas vorlegen. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) an den CDU-Politiker Michael Brand hervor, über die die …

FDP fordert zusätzliche Steuerentlastungen für Firmen
Die FDP fordert deutliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft über das geplante Wachstumschancengesetz hinaus. „Die Vorschläge für das Wachstumschancengesetz liegen auf dem Tisch, eine Einigung sollte schnellstmöglich gelingen – das kann allerdings nicht alles sein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir brauchen mehr, …

Stegner begrüßt UNRWA-Kommission
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Terrorvorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA). „Was diese Kommission macht, scheint mir der richtige Ansatz zu sein, um zu einer Veränderung zu kommen, die möglicherweise heißen kann, dass etwas anderes an die Stelle der UNRWA treten könnte, wenn …

Bundesregierung zögert Eurofighter-Entscheidung hinaus
Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine weitere Generation von Eurofighter-Kampfjets ab 2030 produzieren lassen will. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ berichten. Auf die Frage, wie die Bundesregierung gedenkt, dem Eurofighter, …