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Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darauf haben sich die Ampelkoalition und die Union nach monatelangen Beratungen geeinigt. Die Pläne, die am Dienstag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sowie Abgeordneten der beteiligten Fraktionen vorgestellt wurden, sehen vor, „wesentliche Strukturmerkmale“ des Bundesverfassungsgerichts, …

Unter chinesischer Vermittlung haben die lange verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah offenbar eine Einigung zum Ende ihrer Streitigkeiten erzielt. Das kündigte der chinesische Außenminister Wang Yi nach einem Treffen von mehreren Palästinenser-Gruppierungen am Dienstag an. Vertreter der Fraktionen unterzeichneten demnach in Peking eine Erklärung, in der sie sich zur Überwindung …

Der Dax hat am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.600 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, Sartorius und Fresenius, am Ende Porsche, …

Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm überarbeiten und teilweise nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Demnach reichen die derzeitigen Maßnahmen noch nicht für eine Gewährleistung der europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen aus. Das nationale Luftreinhalteprogramm Deutschlands war nach Beschluss …

Der Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress (CAP) in Washington sieht Kamala Harris mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen vor einer sehr schweren Aufgabe. „Sie hat einen relativ steilen Weg noch vor sich, den sie jetzt beschreiten muss“, sagte er im Deutschlandfunk. Man müsse Ende dieser Woche auf die …

Die geplanten Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte könnten Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen. Das geht aus neuen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Im ersten Jahr würde der Staat für diese Rabatte demnach auf 300 Millionen Euro verzichten. Nach drei Jahren – wenn der …

Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das gab der Abgeordnete aus Neuss am Dienstagmorgen bekannt. „Drei Jahrzehnte dem Parlament unseres Landes angehört zu haben, ist die größte Ehre meines Lebens“, sagte der 63-Jährige der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). …

Der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wird CDU und CSU beim Parteitag der US-Demokraten vom 19. bis 22. August in Chicago vertreten. „Dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz war es sehr wichtig, dass die CDU/CSU an beiden Parteitagen teilnimmt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Union sei sowohl Demokraten …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.470 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten nach der Veröffentlichung neuer Geschäftszahlen die Papiere von …

Die Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland haben der Bundesnetzagentur einen gemeinsamen Antrag für das geplante Wasserstoff-Kernnetz vorgelegt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Im Rahmen der Pläne sollen Verbrauchs- und Erzeugungsschwerpunkte von Wasserstoff sowie Speicher und Importpunkte bis 2032 schrittweise miteinander verbunden werden. Der Kernnetz-Antrag beinhaltet Leitungen von einer Gesamtlänge von …