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Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, fanden die Ermittler auf dem Handy eines im Dezember in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Terroristen digitales Kartenmaterial, das auf eine mögliche Ausspähung …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgesprochen. „Das halte ich für absolut notwendig“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Es gebe „überhaupt keine stichhaltigen Gründe, warum 16-Jährige nicht wählen sollten“. „Es ist gerade in krisenhaften Zeiten wichtig, dass …

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. „Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert“, sagte Paus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Es sei ihr „zentraler Antrieb, dass Kinder in …

Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. „In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mein Vorschlag wäre …

Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission für den CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge ab. „Mit dem Entwurf definiert die Europäische Kommission die Spielregeln der Ökobilanzierung neu“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Welt am Sonntag“. Die aktuelle Fassung bedeute einen Paradigmenwechsel, indem Erneuerbare-Energien-Zertifikate abgelehnt und …

Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Ähnlich wie bei der verbindlichen Richtlinie zum Mindestlohn setzt die Partei auf „eine Richtlinie für eine Mindest-Vermögensteuer in allen Mitgliedstaaten“, wie aus einem Programmentwurf hervorgeht, der auf Europakonvent der Linkspartei am Sonntag in Berlin …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das ab 2035 geplante Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der EU nur mit Ausnahmen gültig sein wird. „Wir haben die verbindliche Zusage der EU-Kommission, dass Verbrenner-Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn Sie klimaneutral betrieben werden“, sagte Wissing der „Bild“ …

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.070 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.300 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Die Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag sind im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag ohne eine Einigung zu Ende gegangen. Das Mandat des Gremiums endet damit. Die Verhandlungen sollen nun in der Weltgesundheitsversammlung fortgesetzt werden. Das höchste beschlussfassende Organ der WHO hatte das Verhandlungsgremium 2021 eingerichtet, um …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erhöht das Tempo bei der Novelle des Tierschutzgesetzes, die das Bundeskabinett am Freitag beschlossen hat. Dem Kabinettbeschluss sei ein umfangreicher Konsultationsprozess, teilte sein Ministerium mit. Der Bundesrat soll sich noch vor der Sommerpause damit befassen, die Beratungen in den Gremien des Bundestages könnten direkt nach der …