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Kritik aus SPD-Fraktion an Regierungssprecher und Kanzler

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es angesichts des Erscheinungsbilds von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Kritik an Regierungssprecher Steffen Hebestreit und dem von ihm geleiteten Bundespresseamt (BPA). „Olaf Scholz wirkt leider zu oft zu defensiv und er wird auch nicht richtig in Szene gesetzt, obwohl es dafür ein eigenes Amt in der …

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SPD-Fraktion prüft Sondervermögen für Sicherheitsbehörden

Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt Investitionen in Sicherheitsbehörden über ein Sondervermögen. „Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden“, heißt es in einem sechsseitigen Positionspapier für die Klausur der Fraktion Ende kommender Woche, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. „Unsere Gesellschaft …

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US-Börsen legen zu – PCE-Index niedriger als erwartet

Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.563 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.650 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

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Siegen: Frau verletzt mit Messer fünf Personen in Bus

Am Freitagabend hat eine Frau in einem Bus in Siegen Eiserfeld Menschen mit einem Messer angegriffen. Drei Personen wurden lebensgefährlich, eine Person schwer und eine Person leicht verletzt, teilte die Polizei Dortmund mit. Die Beamten haben eine 32-Jährige als Tatverdächtige festgenommen. Es bestehe aktuell keine weitere Gefahr, hieß es. Zur …

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Nach Rücktritt: Gabriel kritisiert Thyssenkrupp-Führung

Nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef der Thyssenkrupp Stahlsparte hat Sigmar Gabriel Management und Eigentümer der Muttergesellschaft kritisiert. „Das Unternehmen verliert nur Zeit und Geld. Die Probleme bleiben“, sagte Gabriel dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Der ganze Konflikt ist vollständig unsinnig.“ Er bemängelte den Zeitpunkt für die Eskalation. „Der Wechsel findet in einer …

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O2 will Erlaubnis für Bau von Mobilfunkmasten in Naturschutzgebieten

Der Vorstandschef von O2-Telefonica-Deutschland, Markus Haas, hält es für notwendig, Mobilfunkmasten auch in Naturschutzgebieten aufzustellen. Dies müsse erlaubt werden, falls die Netzbetreiber künftig wirklich neue Auflagen für den Ausbau der 5G-Netz erhalten, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn wir zum Beispiel 99,5 Prozent der Fläche mit 5G abdecken wollen, …

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Militärexperten vermissen Zukunftsvision für Bundeswehr

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel und der Generalleutnant a. D. Frank Leidenberger vermissen eine Zukunftsvision für die Bundeswehr. „Wenn die Bundeswehr in der Zukunft ohne bewaffnete Drohnen kämpfen wollte, wäre das so, als ob sich die Kaiserliche Armee der Bewaffnung von Flugzeugen verweigert hätte“, schreiben Neitzel und Leidenberger in einem Gastbeitrag …

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Dax lässt geringfügig nach – Ölpreis deutlich gesunken

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.908 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Tagesstart leicht im Minus drehte der Index schnell ins Plus und legte bis zum frühen Nachmittag zu. Im weiteren Verlauf gab …

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Im Osten muss der Staat besonders häufig als Erbe einspringen

In den östlichen Bundesländern gehen mangels anderer Erben besonders viele Nachlässe an den Staat. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Bundesländern berichtet, liegen bei den sogenannten Fiskalerbschaften Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf den ersten drei Plätzen. Pro eine Million Einwohner gab es demnach …

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Merz flog mit Eurofighter acht Minuten über der Ostsee

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat bei seinem öffentlichkeitswirksamen Trainingsflug in einem Eurofighter der Luftwaffe acht Minuten über der Ostsee verbracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Der CDU-Chef hatte seinen Flug im Juni, der gut …

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