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In Hamburg und sieben weiteren Bundesländern ist die Polizei am Mittwoch im Rahmen einer Großrazzia gegen radikale Islamisten vorgegangen. Hintergrund sei ein Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) durch das Bundesinnenministerium, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Im Fokus der Razzia soll demnach die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster stehen. Das …

Die beiden Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze, warnen davor, unter dem Druck der massiven Sparzwänge Landeseigentum zu veräußern. „Wir befürchten, dass auch die Privatisierungsdebatten wieder auf den Tisch kommen werden“, sagte Helm dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben). Schulze, der dem Senat vorwarf, zu langsam auf die sich abzeichnende …

Digitalminister Volker Wissing (FDP) will den Mobilfunkbetreibern das Schließen von Funklöchern erleichtern. An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett ein Gesetz für den beschleunigten Telekommunikations-Netzausbau beschließen. Über den Gesetzentwurf berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben). Dieser sieht demnach vor, dass der Bau neuer Mobilfunkmasten und Glasfaserleitungen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Dieser …

Nachdem es bei der bundesweiten Auftragsvergabe für die Bezahlkarte für Asylbewerber zu Verzögerungen gekommen ist, steigt nun der Druck auf die Bundesländer, für eine schnelle Einführung zu sorgen. „Die Menschen erwarten zurecht, dass wir Ordnung in die Migrationspolitik bringen – und das bedeutet, dass Beschlüsse, die der Bundestag fasst, zügig …

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat vor einer Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen den USA und China und vor mehr Protektionismus nach der US-Präsidentschaftswahl gewarnt. „Eine weitere Zuspitzung zwischen den USA und China würde auch für die deutsche Wirtschaft nicht folgenlos bleiben“, sagte DIHK-Außenhandelschef Volker Treier der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). …

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Zugleich rief er zu Gesprächen zwischen Bund und Ländern auf, um die notwendigen Mehrheiten für die Grundgesetzänderung auch im Bundesrat zu erreichen. Wüst sagte der „Rheinischen …

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert die Bundesregierung auf, sich für schärfere Sanktionen gegen Russland starkzumachen: „Es ist ein Widerspruch, viel Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und gleichzeitig Putins Kriegskasse mit Gasimporten zu befüllen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Eigentlich müsste der Anteil russischen Gases sukzessive sinken – …

Ökonom Moritz Schularick hat vor erheblichen negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den USA gewarnt. „Donald Trump steht für eine Abkehr von der regelbasierten Weltwirtschaft, neue Zölle und mehr Protektionismus“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der „Rheinischen Post“ …

Der Bundesverband Wasserpfeifentabak hat die regelmäßigen Polizei-Razzien in Shisha-Bars kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben) sagte Geschäftsführer Folke Rega: „Bei solchen Einsätzen wird zu sehr mit pauschaler Härte vorgegangen, anstatt sich nach der konkreten Gefahrenlage zu richten. Da ist Maß und Mitte teilweise verloren gegangen.“ In Berlin und Nordrhein-Westfalen nehmen …

Die von den Taliban geführte Regierung Afghanistans ist prinzipiell offen für die Rücknahme straffällig gewordener afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland, stellt aber Forderungen an die Bundesregierung. Eine Drittstaatenlösung über Usbekistan sei „nicht akzeptabel“, sagte der stellvertretende Flüchtlingsminister Muhammad Arsala Kharutai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) in einem Gespräch in der afghanischen …