Nachrichten

Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer hat sich zurückhaltend geäußert zu den Plänen, das Gros der Leistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ zu streichen. „Eine Leistungsreduktion ist auch heute schon möglich“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben). „Aber ob das Prinzip, nur Bett, Brot und Seife zur Verfügung zu stellen, verfassungsmäßig ist, wird höchstrichterlich …

Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scharf. „Die Ampel-Regierung löst mit einer Flut hektisch beschlossener Maßnahmen kein Problem, aber spielt den Rechten in die Hände“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ am Freitag. Es sei „falsch und rassistisch, ganze Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft für die Verbrechen Einzelner …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt. „Irgendwann müssten Brücken gesperrt, die Feuerwehrwachen oder die Schulen geschlossen werden“, sagte Wegner dem „Spiegel“. „Wir würden auch unsere Klimaschutzziele verfehlen.“ „Über Jahre, sogar Jahrzehnte sind so viele Investitionen auf der Strecke geblieben, dass die …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester Bundespolitiker, beendet damit zumindest teilweise die Spekulationen: Es hieß, die Bundes-SPD dränge ihr derzeit stärkstes Zugpferd zu einer Bundestagskandidatur. Allerdings ließ der Verteidigungsminister …

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv bleibt die CDU in Sachsen stärkste Kraft (33 Prozent). Im Vergleich zu Anfang August ist der Wert konstant geblieben. Die AfD hat seit Anfang August einen Prozentpunkt gewonnen, 31 Prozent der Befragten gaben an, die AfD wählen wollen. Das BSW verliert im …

Kriminalität aus Hass gegen Politiker und Amtsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen – besonders betroffen sind offenbar Politiker der Grünen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Die Polizei verzeichnete demnach 5.388 Straftaten, ein Plus von 29,1 Prozent verglichen mit 2022. …

Die Deutsche Bahn plant offenbar, bei der Reinigung der häufig mit Zigaretten und Müll verschmutzten Gleise in ihren Bahnhöfen zu sparen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen solche Arbeiten bis Ende des Jahres nur noch in reduziertem Umfang durchgeführt werden. Hintergrund für diese Vorstandsentscheidung ist übereinstimmenden Angaben zufolge offenbar Spardruck im …

Busse, die kurzfristig ausfallen, und Linien, die ausgedünnt werden, gehören zum Alltag in vielen Kommunen – weil es an Fahrpersonal fehlt. Im Kampf gegen den Mangel haben der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) diese Woche ein siebenseitiges Positionspapier an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die …

Der Dax hat am Freitag nach einem verhaltenen Start zum Mittag zugelegt. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit 18.950 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlusskurs vom Vortag. Die größten Gewinne gab es am Mittag bei Papieren von Vonovia, Adidas und Eon. Die größten Abschläge gab es entgegen dem …

Nachdem am Morgen zum ersten Mal seit 2021 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind, rechnet die Bundesregierung zunächst offenbar nicht damit, dass sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird. „Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich beweisen“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Wichtig sei, …