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Bundesamt will Atommüll-Endlager vor 2074

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christin Kühn (Grüne), will vor 2074 ein deutsches Endlager bauen. „Wir dürfen das Problem nicht auf unsere Kinder verschieben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Anlass für diese Forderung war ein Gutachten des Freiburger Öko-Instituts, das ein Endlager erst 2074 …

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Union befürwortet Stärkung der Sicherheitsbehörden

Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken. „Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Grüne und FDP müssen ihre „Blockadehaltung“ aufgeben und den Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, …

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Stark-Watzinger: Waren lange zu naiv beim Thema Cybersicherheit

Bei einem Besuch der Cyberagentur in Halle (Saale) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor Naivität im Bereich Cybersicherheit gewarnt. Man habe Risiken im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz möglicherweise zu lange nicht ernst genommen, sagte Stark-Watzinger am Mittwoch. So sei etwa das Uniklinikum in Frankfurt nach einem Hackerangriff erst …

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US-Inflationsrate sinkt leicht auf 2,9 Prozent

Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gesunken. Im Juli verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,2 Prozent. Im Juni waren die Verbraucherpreise um 3,0 Prozent …

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Widerstand gegen FDP-Vorstoß zur Abschaffung des BMZ

Die Welthungerhilfe übt scharfe Kritik an der FDP für ihren Vorstoß, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ideen werden nicht besser, wenn sie immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden“, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Matthias Mogge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es sei vielmehr ein gutes Zeichen, dass mit dem BMZ auch eine …

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SPD-Außenpolitiker Schmid: Ukraine will mit Vorstoß Kräfte binden

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sieht in der ukrainischen Offensive im Raum Kursk auch eine politische Botschaft an die russische Führung. „Militärisch steht hinter dem Vorstoß der Ukraine offenbar das Ziel, russische Kräfte dort zu binden“, sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Offensive hat aber vor allem auch politische …

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Bericht: Weitere Kaserne wegen Sabotageverdachts abgeriegelt

Nach dem Bundeswehrstandort Köln-Wahn ist wegen des Verdachts auf mögliche Sabotage offenbar auch der Nato-Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen abgeriegelt worden. Ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos habe am Mittwoch entsprechende Berichte bestätigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach wurde auch dort die Kaserne geschlossen. Auch hier wird eine mögliche Trinkwasser-Kontamination geprüft, die …

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Vollzug des Compact-Verbots teilweise ausgesetzt

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt. Dem Antrag der Compact-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums wiederherzustellen, habe man „mit bestimmten Maßgaben“ stattgegeben, teilten die Leipziger Richter am Mittwoch mit. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Verbotsverfügung hätten …

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Grüne sehen Nord-Stream-Sabotage noch längst nicht aufgeklärt

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz sieht die Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines trotz der Suche nach einem konkreten Verdächtigen längst nicht für abgeschlossen. „Ich begrüße den Ermittlungsfortschritt in Sachen Nord Stream“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir sind jedoch lange davon entfernt, die gesamte Geschichte zu …

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Bericht: Trinkwasser auf Kasernengelände weist „abnormale Werte“ auf

Bei der Untersuchung von Trinkwasser auf dem Fliegerhorst Köln-Wahn sind offenbar „abnormale Werte“ festgestellt worden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bei fünf bis sechs Feuerwehrleuten am Standort gebe es zudem Vergiftungserscheinungen, hieß es. Nach Auffälligkeiten an einem Wasserwerk besteht der Verdacht auf eine Straftat gegen die …

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