Nachrichten

Die Liberalen im Bundestag erhöhen den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD), einen Weg zu finden, wie Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können. „Bereits jetzt gibt es verurteilte afghanische und syrische Straftäter, deren Strafe bald verbüßt ist, und gegen die kein Abschiebeverbot mehr besteht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP …

In der Bundespolitik mehren sich die Appelle, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem geplanten Deutschland-Besuch zur Fußball-Europameisterschaft nicht die Debatte um den sogenannten „Wolfsgruß“ des Nationalspielers Merih Demiral befeuern solle. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), warnte Erdogan vor einem ideologischen Missbrauch des Viertelfinalspiels gegen die …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts der Bundesratsbefassung vor der Anhebung des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr. „Cannabis ist trotz seiner Legalisierung ein Rauschmittel“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Michael Mertens, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wie andere berauschende Substanzen kann es Leistungseinbußen in der Wahrnehmung, der Aufmerksamkeit und dem Reaktionsvermögen zur Folge haben“, …

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sieht das geplante Gesetz gegen Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und gynäkologischen Praxen kritisch. „Die Ampel hat auch auf Nachfrage nicht belegen können, dass es Probleme gibt, die sich mit allgemeinem Ordnungsrecht in der Abwägung von Meinungsfreiheit und Schutz vor Belästigung nicht regeln …

Sozialverbände warnen die Ampel-Regierung davor, im Zuge ihrer Haushaltsverhandlungen Posten im Sozialetat zu streichen. „Zur Finanzierung des Bundeshaushaltes jetzt im sozialen Bereich zu kürzen, wäre ein fatales Zeichen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Das würde die Spaltung der Gesellschaft nur befeuern …

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Niederlage seiner Konservativen Partei bei der Unterhauswahl eingestanden. „Die Labour-Partei hat die Parlamentswahlen gewonnen, und ich habe Keir Starmer angerufen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren“, sagte er am frühen Freitagmorgen. „Das britische Volk hat heute Abend ein ernüchterndes Urteil gefällt, und …

Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 haben die Spitzen der Ampelkoalition nach einem Verhandlungsmarathon offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Freitagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll auch beim geplanten Wachstumspaket eine Lösung gefunden worden sein. Weitere Details blieben zunächst unklar. Für den Vormittag waren bei …

Den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder reizt es immer noch, Bundeskanzler zu werden. „Das wäre etwas, was aus Sicht eines Bayern eine spannende Aufgabe sein könnte“, sagte Söder dem Sender „Welt TV“. „Wenn es sein müsste und man gezwungen wird, dann müsste man sich das überlegen.“ Auf die Frage, …

Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erweitert seine Produktionskapazitäten in der Ukraine massiv und will seine Präsenz an der Nato-Ostflanke ausbauen. Damit werde man zum „wichtigsten rüstungsindustriellen Partner der Ukraine“, sagte Unternehmenschef Armin Papperger „Ippen-Media“. Der Konzern habe seine Produktionskapazitäten bereits intensiviert und will sie nun noch einmal deutlich erhöhen, „bei der …

Die sozialdemokratische Labour Party hat bei der Unterhauswahl in Großbritannien einen Erdrutschsieg errungen. Einer Nachwahlbefragung von Ipsos zufolge kommt Labour auf 410 der insgesamt 650 Sitze. Damit wird Labour-Chef Keir Starmer neuer Premierminister. Es ist das beste Ergebnis einer Partei seit der Wahl Tony Blairs im Jahr 1997, der damals …