Nachrichten

Der Politikwissenschaftler Frank Decker aus Bonn sagt dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen auch in Westdeutschland Erfolge voraus. „Das BSW hat stärkere Resonanz in Ostdeutschland, aber ich gehe davon aus, dass es sich bundesweit etablieren kann und die Linke verdrängen wird – auch in …

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vorgehalten, mit AfD-Inhalten Wahlkampf gemacht zu haben. „Herr Kretschmer ist als Trittbrettfahrer mit unseren Positionen in den letzten Tagen in Erscheinung getreten“, sagte Chrupalla dem Fernsehsender Phoenix. Damit habe sich der bisherige sächsische Regierungschef deutlich von den Positionen abgesetzt, die …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine „Katastrophe für die demokratische Mitte“. Er warnte im „Tagesspiegel“ zudem vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Dass Nationalisten und Populisten von links und rechts die Mehrheit stellen könnten, ist ein …

Um die Berliner zu besserer Mülltrennung zu bewegen, will die Chefin der Berliner Stadtreinigung (BSR), Stephanie Otto, Haushalte finanziell belohnen, die ihren Abfall gut sortieren. „Meine Vision ist, dass wir zukünftig Technologien haben, die es erlauben, finanzielle Anreize für diejenigen zu setzen, die gut trennen und kein Plastik in der …

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union sieht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gestärkt. „In Sachsen ist die CDU sehr stark, und auch in Thüringen ist eine konstruktive Politik ohne uns nicht möglich“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist sehr klar auch ein Erfolg …

Zwei zentrale migrationspolitische Vorhaben der AfD für den Fall einer möglichen Beteiligung an einer Landesregierung in Sachsen oder Thüringen wären offenbar rechts- und verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. AfD-Chef Tino Chrupalla hatte im …

Nach der Landtagswahl in Thüringen fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Partei auf, den Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei aufzuheben. „Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will“, sagte Czaja dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Wahrheit sei, dass die Linke in Ostdeutschland in …

Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neue Forderungen erhoben. „Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir brauchen eine Zeitenwende …

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus. „Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann in den nächsten Tagen in den Gremien besprechen“, sagte Voigt der „Bild-Zeitung“ auf eine entsprechende Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit. Zuvor hatte die …

Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor der AfD geworden, nachdem es im Laufe des Wahlabends vorübergehend knapp aussah. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommt die CDU auf 31,9 Prozent, vor der AfD, die 30,6 Prozent erzielt. Dahinter folgen BSW …