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Ungenehmigte Kahlschläge in Wäldern sollen nach Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden können. „Es ist verboten, einen Kahlschlag auf einer Fläche von mehr als einem Hektar ohne Genehmigung der zuständigen Behörde vorzunehmen“, heißt es im Gesetzentwurf seines Ministeriums für …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Start der Fußball-Bundesliga am Freitag eine Entlastung der Polizei bei Fußball-Einsätzen und ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter. „2,5 Millionen Arbeitsstunden und massive Überstunden für Sportveranstaltungen sind viel zu viel“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese Schraube müsse zurückgedreht werden. …

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli regelrecht eingebrochen. Sie lagen inklusive EU-Eigenmitteln aber ohne Berücksichtigung der Gemeindesteuern um 7,9 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats, heißt es im Monatsbericht des Finanzministeriums für August, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird. Ganz erheblich trug dazu ein Rückgang der Umsatzsteuer bei, …

Die niedersächsische Landesregierung will die Weigerung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sich in ihr Heimatland abschieben zu lassen, ab sofort problemlos tolerieren. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf ein Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf vom 26. Juli 2024. Darin heißt es demnach: „Wenn …

Ein Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für Bildung und Forschung soll dafür verantwortlich sein, dass sich das Bundeskabinett am 21. August mit der Apotheken-Reform von Karl Lauterbach (SPD) befasst hat. „Die regierungsinternen Beratungen dauern noch an“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger …

Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil Deutschland doch noch mit zusätzlichen Mitteln einspringen. Klingbeil sagte der „Bild-Zeitung“, über Zinserträge aus den russischen Vermögen könnten Ukraine-Hilfen in Höhe von …

FDP-Politiker warnen SPD und Grüne davor, die zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 verabschiedete Wachstumsinitiative im parlamentarischen Prozess aufzuschnüren und zu verändern. „Klar ist: Alles, was zu Wirtschaftswachstum beiträgt, muss jetzt auch so kommen wie beschlossen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst (FDP) der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Und der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein …

Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter. Wie die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die Ausreise afghanischer Staatsbürger finanziell zu unterstützen. Dabei geht es auch um Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern, die Zahlungen erhalten könnten. Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch zu Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert. „Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Parteien „ohne Programm“ gehörten nicht in Regierungsverantwortung. „Das einzige Thema, bei …

Die Deutsche Bank hat im Streit um die Postbank-Übernahme und den an die damaligen Postbank-Aktionäre gezahlten Angebotspreis nach eigenen Angaben erhebliche Fortschritte gemacht. Mit mehr als 80 Klägern, auf die insgesamt fast 60 Prozent aller geltend gemachten Forderungen entfallen, sei ein Vergleich auf Basis eines Preises von 31 Euro je …