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Scholz und Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Das für den Morgen angesetzte Treffen im Kanzleramt sei seit längerem anberaumt gewesen. Merz habe zu einigen Themen „Informationsbedarf“ gehabt, hieß es. Nun aber …

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Dax bleibt am Mittag im Minus – verhaltene Stimmung bei Firmen

Der Dax ist am Montag nach einem bereits negativen Start in den Tag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.595 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. Am Ende der Kursliste rangierten Siemens Energy, MTU und Qiagen. „Der Markt …

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Scholz kündigt in Solingen Verschärfung des Waffenrechts an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. „Das soll und wird jetzt ganz schnell passieren“, sagte er am Montag am Tatort nach einem Gedenken. Bezüglich der Forderungen nach mehr Abschiebungen blieb der Kanzler eher vage. Scholz verwies auf bereits erfolgte gesetzliche Verschärfungen. …

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Innen-Staatssekretär fordert mehr Videoüberwachung

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), plädiert im Kampf gegen illegale Migration für mehr Polizeibefugnisse und Videoüberwachung. Die Prävention von Terror und Straftaten mit analogen Mitteln werde „immer schwieriger, da wir mit zu großer gesetzgeberischer Zurückhaltung auf grenzenlos digital agierenden Terror und Einschüchterungsversuche reagieren“, sagte Özdemir am Montag …

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Waffengesetze: Union sieht „Scheindebatte“

Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend. „Was mache ich, wenn das zwei Meter neben der Waffenverbotszone stattfindet? Was unsere Polizei braucht, sind anlasslose Kontrollmöglichkeiten an bestimmten Stellen“, sagte Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv. Man könne über alles …

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Mehrheit erledigt Steuererklärung online

Wer eine Steuererklärung abgibt, tut dies mehrheitlich auf digitalem Weg. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom. Demnach haben 58 Prozent derjenigen, die überhaupt schon einmal eine Steuererklärung gemacht haben, ihre letzte online abgegeben (2023:58 Prozent). Das entspricht rund 33 Millionen Bundesbürgern. Am beliebtesten ist …

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Stimmung in deutscher Wirtschaft weiter eingetrübt

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland befindet sich weiter im Sinkflug. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im August auf 86,6 Punkte, nach 87,0 Punkten im Juli, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Zudem fielen die Erwartungen pessimistischer aus. Die deutsche Wirtschaft gerät zunehmend in die …

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Dax startet vor Geschäftsklimaindex mit Minus in die Woche

Der Dax ist am Montagmorgen negativ in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.570 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. „Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei, die US-Notenbank Fed leitet die Zinswende ein“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Fed-Chef Jerome …

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Messer-Attentat: Union beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt. „Die Unionsfraktion hat am Sonntag noch eine Sondersitzung des Innenausschusses für diese Woche beantragt“, sagte Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv. Man wolle Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben: …

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Schweiz weiter beliebtestes europäisches Auswanderungsziel

Die Schweiz ist nach wie vor mit Abstand das Land mit den meisten deutschen Auswanderern in Europa. Rund 315.960 deutsche Staatsbürger hatten Anfang 2023 ihren Wohnsitz im Nachbarland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das 1,5 Prozent oder rund 4.660 Personen mehr als ein Jahr zuvor. Die …

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