Nachrichten

Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. „Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montag). „Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil“, sagte Audretsch. „Er stellt die Einigung einseitig …

Patientenschützer fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, nach dem Vorbild seines kürzlich gestarteten Klinikatlas auch ein staatliches Online-Portal mit allen niedergelassenen Ärzten auf den Weg zu bringen. Mit einem derartigen Praxisatlas wäre es den Patienten möglich, einen vollständigen Überblick über Erreichbarkeit und Qualität der niedergelassenen Ärzte zu bekommen, sagte der …

Wegen zunehmender Messerattacken in Deutschland mit vielen Schwerverletzen und Todesfällen will die CDU jetzt das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit stärker bestrafen. „Wir brauchen ein allgemeines Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit“, sagte Manuel Hagel, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, der „Bild“ (Montagausgabe). „Es braucht doch wirklich niemand ein …

Nachdem Experten aus dem Finanzministerium sowie externe Gutachter der Uni Bielefeld die Haushalts-Einigung der Ampel in Lindners Auftrag durchleuchtet und hart kritisiert haben, gibt es erneut Streit in der Regierungskoalition. Politiker von SPD, Grünen und FDP weisen sich gegenseitig die Schuld zu und erheben schwere Vorwürfe. Haushaltsexperte Achim Post (SPD) …

Trotz klarer EU-Regeln versuchen die Internetkonzerne Meta, Alphabet, Microsoft, Apple, Amazon und ByteDance (Tiktok) einer Studie zufolge, ihre Nutzer zu manipulieren. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Montagausgabe auf eine entsprechende Erhebung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Mithilfe manipulativer Designs wollen die Tech-Giganten ihre Nutzer nach Einschätzung des VZBV unter anderem …

Bei der Bahn-Belegschaft wird die Stimmung offenbar schlechter. Das sollen interne Chats zeigen, aus denen die „Süddeutsche Zeitung“ in der „Montagausgabe“ zitiert. Demnach sind viele Beschäftigte wütend und verzweifelt angesichts des schlechten Services beim Zugverkehr. „Das, was wir hier abliefern, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, schreibt ein Zugbegleiter. „Man …

SPD-Chefin Saskia Esken will mehr Aufmerksamkeit für die Ursachen von Problemen in Ostdeutschland. „Verletzungen durch Ungerechtigkeiten bei der Wiedervereinigung sitzen noch tief“, sagte die Sozialdemokratin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Grundstimmung im Osten ist: Es wird über unsere Köpfe hinweg regiert“, sagte Esken. Ferner beklagte die SPD-Politikerin, dass in den neuen …

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert die Bundesregierung auf, den Krieg in der Ukraine durch diplomatische Gespräche zu beenden. „Wir haben zweieinhalb Jahre Krieg in Europa“, sagte Woidke bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Schwedt (Uckermark). An jedem einzelnen Tag würden in der Ukraine Menschen sterben. „Dieser Krieg muss so schnell wie …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erntet für seine Forderung, dass staatliche Stellen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen sollen, Kritik aus Kreisen von SPD und Grünen. „Ich weise die Unterstellung zurück, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland die Nationalität von Tatverdächtigen aus politischen Gründen verschweigen würden“, sagte Georg Maier, …

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung von FDP-Generalsekretär Biran Djir-Sarai, generell und bundesweit einheitlich die Nationalität von Straftatverdächtigen zu nennen. „Grundsätzlich sollten Behörden im Zusammenhang mit Straftaten auch die Nationalität von Tatverdächtigen benennen. Das wird zwar nicht immer taterheblich sein, dürfte aber häufig dem Interesse der Öffentlichkeit entsprechen. Insofern …