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Gesundheitsminister Karl Lauterbach stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) kurz vor den Landtagswahlen den Rücken. „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“, sagte Lauterbach dem „Stern“. Gefragt worden war er, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei. Davon sei er …

Die Luftfahrtbranche fürchtet eine weitere Ausdünnung des deutschen Flugverkehrs nach Europa. „Die drastische Reduzierung des Angebots von Ryanair am Flughafen Berlin-Brandenburg sollte von der Bundesregierung als eindeutiges Alarmzeichen verstanden werden: Die Kostenschraube für den Luftverkehr in Deutschland ist überdreht“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) der …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Vor-Vorgänger Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Zur Äußerung Niebels, er sei als Minister mit deutlich weniger Geld ausgekommen, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Niebel war vor elf Jahren Minister, seitdem ist der Bundeshaushalt insgesamt stark gewachsen. Der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am Gesamtetat lag …

Die Gewerkschaft der Polizei rechnet durch das neue Sicherheitspaket der Ampel mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an den Bahnhöfen. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Die Möglichkeiten, stichpunktartig und anlasslos kontrollieren zu können, sind ein wichtiges Instrument.“ Insgesamt würden die geplanten Verschärfungen „die Kontrollen …

Angesichts einer sinkenden Zahl von Geldautomaten sorgen sich Länder und Verbraucherpolitiker um die Bargeldversorgung in Deutschland. „Mancherorts ist nur Bargeldzahlung möglich, dann muss man auch Bargeld erhalten können“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Abbau von Automaten sei ein „wachsendes Problem“, ergänzte Heselhaus. …

Die Bundesregierung hat ihre für nächste Woche geplante Klausur auf Schloss Meseberg offenbar in der Sommerpause abgesagt. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Absage wird mit Terminkonflikten begründet. Dem Bericht zufolge erklärten Regierungskreise, dass der Termin direkt nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und kurz …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden gefordert. „Das Arbeitszeitgesetz ist aus der Zeit gefallen, Arbeitgeber wie Beschäftigte leiden darunter“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Wir brauchen moderne Regeln, die den Schutz für Arbeitnehmer mit hoher Flexibilität …

Die Sicherheitsbehörden befinden sich laut eigener Aussage in einer dramatischen finanziellen Krise. „Die steigenden Kosten fressen uns auf“, sagte Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Bundespolizei etwa gehe das Geld für Treibstoff aus. Auch der Unterhalt der Fahrzeuge sei teurer geworden, so Kopelke. Lizenzgebühren …

Vor der Landtagswahl in Sachsen hat Tobias Bilz, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche, dafür geworben, Parteien der Mitte zu wählen. „Ich kann nicht empfehlen, die AfD zu wählen“, sagte Bilz der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wir sind als Christen alle angehalten zu sagen, Nationalismus ist prinzipiell nicht mit dem christlichen Glauben vereinbar.“ Die …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das geplante „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Auf Anschläge wie in Solingen müsse man reagieren, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“ am Donnerstagabend. Es sei gut, dass das Waffenrecht jetzt verschärft werde. Das würde schon eine ganze Zeit verhandelt. Man habe sich „selbstverständlich schon früher um …