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Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei geäußert, welches Zweifel an einer restriktiven Abschiebepolitik hatte aufkommen lassen. „Es gibt keine Anweisung der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei, Rückführungen bei Widerstandshandlungen abzubrechen“, sagte Behrens der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das missverständlich formulierte Schreiben …

Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl die Bundesländer das Projekt einhellig ablehnen. Der Gesetzentwurf soll so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich bin klar dagegen, das Grundsätzegesetz …

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) und wäre damit stärkste Kraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die ARD hervor. Die CDU liegt demnach bei 23 Prozent (unverändert). Das neu gegründete Bündnis …

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen steht die CDU in der Sonntagsfrage der Vorwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag der ARD knapp vor der AfD. Mit 31 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) wäre die CDU aktuell stärkste Kraft. Die AfD käme momentan auf 30 Prozent (unverändert). …

„Die Saat des heiligen Feigenbaums“ soll für Deutschland bei der 97. Oscar-Verleihung in der Kategorie „Best International Feature Film“ ins Rennen gehen. Diese Entscheidung einer neunköpfigen Fachjury hat das für die Nominierung zuständige Unternehmen German Films am Donnerstag bekannt gegeben. Das Drama von Mohammad Rasoulof handelt von einem Ermittlungsrichter am …

In der Union ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit den Grünen und eine schwarz-grüne Koalition im Bund entbrannt. „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl“, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag auf der Plattform X. Das „Anbiedern“ der Grünen an die …

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.495 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Bayer-Aktien das Schlusslicht der Kursliste in Frankfurt, während die Papiere der Deutschen Bank an der Spitze standen. Am …

Die Union im Bundestag fürchtet, dass die Hisbollah weiterhin von Unterstützern aus Deutschland finanziert werden könnte. „Die Hisbollah ist auch im Exil in vielen Ländern Europas gut organisiert, einige ihrer Unterstützer sind in klandestinem Vorgehen geübt“, sagte der Christoph de Vries, CDU-Terrorismus- und Geheimdienstpolitiker, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Angesichts der Lage …

Nach den Gedankenspielen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zu einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl, hat sich nun auch der Vizekanzler und mögliche Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, grundsätzlich offen für Schwarz-Grün gezeigt. „Es gibt solche Bündnisse“, sagte Habeck dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Ich komme aus Schleswig-Holstein, …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Bahn mit mehr Eigenkapital auszustatten, wodurch die Schienenmaut stark steigen wird, scharf kritisiert. „Das ist an Zynismus nicht zu überbieten“, sagte er dem „Spiegel“. „Ich hätte mir nicht in den kühnsten Träumen gedacht, dass eine angeblich gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft eine …