Nachrichten

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den potentiellen Unions-Kandidaten am ehesten dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu, ein guter Kanzlerkandidat für die Union zu sein. Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) stimmen dem laut einer neuen Infratest-Umfrage zu (+3 im Vgl. zu August); …

Nach den Schüssen in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München am Donnerstagmorgen ist eine erneute Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland entbrannt. „Wir brauchen weniger Datenschutz und mehr Sicherheit. So lange wir auf Hinweise befreundeter ausländischer Nachrichtendienste angewiesen sind, läuft etwas schief in diesem Land“, sagte Florian Leitner, …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen in scharfem Ton aufgefordert, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu ändern. „Die Verweigerungshaltung der Grünen in der Migrationspolitik irritiert mich sehr“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Freitagsausgabe). „Die Grünen sollten sich selbst fragen, ob sie noch fähig dazu sind, den …

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt, nachdem er sich im Tagesverlauf nicht durchgängig im Plus halten konnte. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.596 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. „Die Anschlussverkäufe nach dem schwachen Wochenauftakt bleiben aus und der Deutsche Aktienindex …

Nach dem tödlichen Schusswechsel zwischen einem Mann und mehreren Polizisten am Münchener Karolinenplatz geht das Polizeipräsidium München von einem terroristischen Anschlag mit Bezug zum Generalkonsulat des Staates Israel aus. Ein Schwerpunkt der laufenden Ermittlungen liege in der Tatmotivation des Tatverdächtigen, teilten die Beamten am Donnerstagnachmittag mit. Die Münchner Kriminalpolizei übernimmt …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen kritisiert. „Ich bin in Sorge hinsichtlich der öffentlichen Äußerungen der Grünen“, sagte Lindner am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Es gibt ja, obwohl es laufende Gespräche innerhalb der Regierung gibt, schon …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Dabei habe man sich zum Stand der bilateralen Beziehungen ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beiden unterstrichen demnach das „gemeinsame Interesse zur konstruktiven und ergebnisorientierten Zusammenarbeit“. Auch rohstoffpolitische Fragen im Rahmen einer „nachhaltigen Rohstoffpolitik in Europa …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter Führung der Union. „Die SPD wird sich allerdings massiv verändern müssen, um unsere notwendigen Forderungen für einen Politikwechsel mit zu erfüllen“, sagte Dobrindt dem „Focus“. Die FDP sei im Osten „mausetot“, so …

Nach den jüngsten Niederlagen vor Gericht gegen Lieferanten von Corona-Schutzmasken trifft das Bundesgesundheitsministerium in seiner Haushaltsplanung Vorsorge für Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, die aus den Urteilen resultieren könnten. Allein für das Jahr 2025 geht das Ministerium von „Abwicklungsrisiken“ aus dem Maskeneinkauf zu Beginn der Pandemie in Höhe von bis zu …

Der Generalsekretär des BSW auf Bundesebene kritisiert den möglichen Koalitionspartner CDU in Sachsen und Thüringen. Er reagierte verärgert auf Anschuldigen aus Teilen der CDU, die das BSW als „verlängerten Arm Putins“ bezeichnet hatten. „Das schafft kein Vertrauen“, sagte Leye dem Nachrichtenportal T-Online. Mancher in der CDU versuche, „die Landesverbände gegen …