Nachrichten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder zu behindern. „Ich erwarte von der FDP, dass sie etwas tut bei Waffenverboten, wo sie seit zwei Jahren blockiert hat, dass sie etwas tut bei digitalen Befugnissen“, sagte Hartmann dem TV-Sender …

Der Soziologe Steffen Mau hat BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht vorgeworfen, populistisch zu agieren. „Wenn man ihre öffentlichen Äußerungen anschaut, dann geht es häufig um die Unterscheidung von Gruppen“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Das Narrativ des BSW sei es, zu unterscheiden zwischen denjenigen mit gesundem Menschenverstand und den „Regierenden …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht das gemeinsame Lernen bis zur achten Klasse als mögliche Maßnahme gegen den Lehrermangel. „Wir müssen auch über Kooperationsmodelle in den Schulen nachdenken“, sagte der Linken-Spitzenkandidat den Sendern ntv und „Antenne Thüringen“ am Montagabend. „Wir müssen über eine Campus-Schule nachdenken. Wir müssen die Weichen stellen, …

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat neben einem späteren Renteneintrittsalters eine geringere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ins Spiel gebracht. Es gehe um die Frage, „welche Wirkung eine nur 80-prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf den Krankenstand hätte“, sagte Dittrich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). In Ländern wie …

Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. „Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen“, sagte Touré der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis stärker zu vollziehen.“ Die Möglichkeiten, sich einer Abschiebung …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat Sahra Wagenknecht für einen DDR-Vergleich kritisiert. „Wir leben in einer Demokratie. Dazu gehört es, dass auch Regierungen abgewählt werden können“, sagte die Grünen-Politikerin dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Das konnte man in der DDR nicht.“ Am vergangenen Dienstag hatte BSW-Gründerin Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung in …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 5, 22, 25, 27, 46, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5428408. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 461910 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik. „Es ist an der Zeit, die `Zeitenwende` auch im Inneren entschlossen umzusetzen“, heißt es in einem Positionspapier, über das das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch berichtet. Darin schlagen Fraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic vor, …

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat Sahra Wagenknecht, Parteichefin des von ihr gegründeten BSW, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Dessen jüngste Äußerungen über das BSW seien „üble Diffamierung“ und „eine ziemliche Unverschämtheit“, sagte Wagenknecht dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Ich verstehe, dass der Kretschmer nervös ist.“ Kretschmer hatte …

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine sinnvolle Maßnahme. „Jetzt ist nicht die Zeit für Ampel-Hinhaltegesprächskreise, jetzt ist die Zeit für Entscheidungen“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die notwendigen Entscheidungen, die mit der Union jetzt gehen, müssen den Stopp …