Nachrichten

Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt fordern die deutschen Landkreise eine hohe Wachsamkeit für ähnliche Vorfälle. Es gelte, „rassistische und ausländerfeindliche Parolen und rechtsextremistisches Gedankengut anzuprangern und nicht zu dulden“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Gesellschaft muss da sehr aufmerksam sein.“ …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts einer sprunghaft wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen vor akuten Problemen in der Pflegeversicherung. Lauterbach sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Zahl der Pflegebedürftigen sei in den vergangenen Jahren „geradezu explosionsartig“ gestiegen. Demographisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen, …

Trotz scharfer Kritik der Krankenkassen und der Bedenken der Grünen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinem Vorhaben festhalten, die zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente geheim zu halten. „Warum sollten wir als einzige unsere Preise veröffentlichen und dann den Nachteil höherer Kosten in Kauf …

Immer mehr Israelis mit deutschen Vorfahren beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Zahlen steigen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der erneuten Eskalation im Nahostkonflikt stark an, wie eine Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ beim Bundesverwaltungsamt (BVA) ergab. Das Amt ist für sogenannte „Wiedergutmachungs-Einbürgerungen“ zuständig. Das betrifft Menschen …

Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ (FFF) hat für den 31. Mai zu europaweiten Klimastreiks aus Anlass der Wahl zum EU-Parlament aufgerufen. FFF-Aktivistin Luisa Neubauer stellt konkrete Forderungen an das neue EU-Parlament: „Wir fordern, einen verbindlichen Ausstieg für Kohle, Öl und Gas bis 2035 einzuleiten und die Klimainvestitionen bis 2030 mindestens …

Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt. Aus dem Finanzministerium heißt es laut „Bild“ (Montagsausgabe): „Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. …

Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Die Hälfte der Deutschen will diesem Beispiel nicht folgen, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab. 50 Prozent der Bürger sind demnach gegen eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt, 38 Prozent dafür und zwölf Prozent trauen sich keine …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. „Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Damit durchkreuzen wir vor allem die Schleuserrouten und stoppen deren brutales Geschäft.“ Faeser sagte weiter: „Wir haben durch unsere …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab. „Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen erklärte die …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Sozialhilfe für Pflegebedürftige umbauen. „Viele Betroffene empfinden es als entwürdigend, am Ende ihres Lebens, in dem sie hart gearbeitet haben, auf das Sozialamt angewiesen zu sein“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb brauchen wir eine Entstigmatisierung dieser Unterstützung.“ Um den Betroffenen den Gang zum …