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Baerbock sieht kaum Chancen für baldigen Frieden in Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht kaum Chancen für einen baldigen Frieden in der Ukraine, auch da der russische Präsident nicht an einer Verhandlungslösung interessiert sei und getroffene Absprachen immer wieder breche. Man habe immer wieder erlebt, dass das Gegenteil von Dingen passiert sei, über die zuvor mit Moskau verhandelt worden …

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Arbeitsrechtsexperte: Sylt-Skandal rechtfertigt keine Kündigungen

Der Berliner Arbeitsrechtsexperte Felix Hartmann hält Kündigungen als Folge der „Ausländer raus“-Gesänge auf Sylt für problematisch. „Das Verhalten der Sylt-Urlauber mag zwar strafbar sein, etwa als Volksverhetzung oder als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“. Aber es fehle jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis. „Für eine außerordentliche Kündigung reicht …

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Macron wirbt für gemeinsame europäische Verteidigungspolitik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. „Europa erlebt einen entscheidenden Moment“, sagte er in seiner Rede vor der Frauenkirche in Dresden. „Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen.“ Macron begann seine Rede auf Deutsch und adressierte seine …

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Dax zum Wochenbeginn stärker – Ölpreis steigt

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.775 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Porsche, RWE und Bayer. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen der Deutschen Börse. …

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Wetterdienst warnt vor Gewittern und Starkregen im Süden und Osten

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor lokal schweren Gewittern mit heftigem Starkregen in Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg. Die Warnung gelte für die Zeit von Montag um 17 Uhr bis Mitternacht, teilten die Meteorologen in Offenbach mit. Als Auswirkungen des Unwetters könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen, so …

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Bericht: Bundespolizei aktiviert Sicherheitssystem zur EM

Die Bundespolizei aktiviert in Kürze offenbar ihr Sicherheitssystem zur Fußball-Europameisterschaft. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach sollen mit einem Fünf-Punkte-Plan in Kürze massive Kontrollen an allen deutschen Land-, Luft- und Seegrenzen eingeleitet werden. Das genaue Datum vor dem Start der Fußball-EM (14. Juni bis zum 14. Juli) ist noch geheim. …

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Versicherungsbranche warnt vor steigenden Kosten durch Klimawandel

Zunehmende Extremwetterereignisse dürften die Versicherungskosten in Deutschland massiv erhöhen, schätzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Wenn wir keine Prävention betreiben, kein klimaangepasstes Planen, Sanieren und Bauen, dann werden sich in den nächsten zehn Jahren die Prämien beispielsweise für Wohngebäudeversicherungen verdoppeln“, sagte der GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen gegenüber den Sendern RTL/ntv. …

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SPD und Grüne warnen CDU vor Zusammenarbeit mit AfD in Thüringen

Politiker von SPD und Grünen haben die CDU nach der Kommunalwahl in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Anlass sind Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU). Dieser hatte erklärt, wenn gewählte AfD-Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen, könne man nicht so tun, „als ob da …

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Bericht: Ein Toter nach Schusswechsel an Israels Grenze zu Ägypten

Bei einem Schusswechsel an der Grenze zwischen Israel und Ägypten nahe dem Grenzübergang Rafah ist offenbar ein ägyptischer Soldat getötet worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten ereignete sich der Vorfall bereits am Morgen. Laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ hätten ägyptische Soldaten in der Nähe des Grenzübergangs Rafah das Feuer auf Angehörige …

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Grüne kritisieren Faesers Albanien-Vorstoß

Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren genau anzusehen. „Europa muss sich dringend von der Illusion verabschieden, dass irgendein anderes Land auf der Welt dazu bereit ist, unsere Probleme in der Migrationspolitik zu lösen – egal, ob es …

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