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Nach den Protesten auf dem Demokratiefest bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, den Störern Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. Klein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Ich finde es zutiefst empörend, wie Menschen bei der Veranstaltung versuchten, Frau Bundesministerin Baerbock niederzubrüllen, als sie von …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Rassemblement National (RN) im EU-Parlament aus, ist aber offen für eine Kooperation mit der Partei Fratelli d`Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. „Die sind von Putin bezahlt“, sagte sie am Montag beim WDR-Europaforum auf der Republica in Berlin mit …

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Zerstrittenheit Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigungspolitik als „gewaltiges Problem“ und „eine Form von Politikversagen“. Das gelte nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Es ist wirklich überraschend, dass in dieser Lage, angesichts der Bedrohung im Bereich der …

Der Trend zum Nichtrauchen hält bei Jugendlichen weiter an. Das geht aus Studienergebnissen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hervor, die am Montag vorgestellt wurden. Demnach stieg die Zahl derer, die nie in ihrem Leben geraucht haben, bei den 12- bis 17-Jährigen auf aktuell rund 83 Prozent und bei den …

Im Verfahren um Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des Angeklagten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft bestätigt. Der zuständige Strafsenat habe den Schuldspruch geringfügig geändert und die Revision des Angeklagten im Übrigen verworfen, teilte der BGH am Montag mit. Demnach wurde der …

Nach den Kommunalwahlen in Thüringen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die Menschen im Freistaat appelliert, sich an anstehenden Stichwahlen zu beteiligen und damit die Demokratie zu stärken. „Auch an diesem Tag gilt es, sich aktiv für die Demokratie vor Ort einzusetzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, André Berghegger, …

Der Fernsehmoderator Steffen Quasebarth will für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Thüringer Landtag einziehen. Er werde auf dem Listenparteitag am 1. Juni für einen der ersten fünf Plätze kandidieren, sagte er dem „Stern“. „Ich hatte schon immer den Wunsch, mich politisch zu engagieren“, so Quasebarth. „Ich hatte seit …

Nach der Verabschiedung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sehen mehrere Institute eine „deutliche Schieflage“. Das geht aus dem Report „Globale Flucht 2024“ hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Zwar sei es erst mal ein Durchbruch, aber zugleich sei das Ziel der Schutzgewährung von Asylsuchenden gegenüber dem …

FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren ganz genau anzusehen. „Das Albanien-Modell könnte eine kluge Lösung sein. Wir sollten uns die Vereinbarungen zwischen Italien und Albanien genau anschauen“, sagte Dürr dem „Stern“. „Mit Asylverfahren in Drittstaaten könnten wir …

Der Dax hat sich am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag kaum von der Stelle bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.710 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Siemens Energy …