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Die deutsche Wirtschaft ist besorgt um den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Es ist höchste Zeit, jetzt eine Zeitenwende in unserer Standort- und Wirtschaftspolitik einzuleiten“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der „Bild“. „Denn wir sehen diese Abwanderungstendenzen seit zwei Jahren in unseren Umfragen und haben immer wieder davor …

Der Thüringer Linken-Chef Christian Schaft hat sich gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl am 1. September ausgesprochen und die demokratischen Parteien zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Wir werden weiter unseren Teil dafür tun, dass es auch im künftigen Landtag eine Mehrheit für den Ministerpräsidenten Ramelow und eine handlungsfähige Regierung geben …

Der frühere Spitzenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet nicht damit, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausreichen, um die Popularität rechtsextremer Parteien in Deutschland zu brechen. „Von alleine wird sich da nichts beruhigen“, sagte zu Guttenberg ntv. „Da muss schon noch sehr viel mehr geschehen.“ Zu Guttenberg sieht die Politik in …

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Fernsehinterview mit US-Moderator Tucker Carlson den Angriff auf die Ukraine erneut mit historischen Ansprüchen und einer vermeintlichen Bedrohung durch den Westen begründet. Gleich zu Beginn des zweistündigen Interviews ergoss sich der russische Präsident in eine längere geschichtliche Abhandlung, die gewisse Ähnlichkeiten mit seiner …

Die Hausärzte haben eine hohe Belastung wegen der aktuellen Grippewelle beklagt. „Die Hausarztpraxen sind derzeit einmal mehr randvoll“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Man beobachte aktuell unter anderem eine ausgeprägte Grippewelle. „Wie bei Grippe üblich kann es teilweise mehrere Wochen dauern, bis die Symptome vollständig …

Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das Wort aus Artikel 3 des …

Der israelisch-deutsche Historiker und Pädagoge Meron Mendel sieht an den Universitäten im Umgang mit Antisemitismus und Studentenprotesten zum Nahostkonflikt „ein hohes Maß an Hilflosigkeit“. Wenn man dazu wirklich die Kommunikation mit Studierenden suche, liege die Zuständigkeit nicht nur bei der Antidiskriminierungsstelle der Universität, sondern auch bei den Professoren, sagte er …

Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hat für eine Verfassungsänderung in Thüringen noch vor der Landtagswahl plädiert. „Eine Klarstellung würde sich in jedem Fall empfehlen“, sagte Schönberger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ohne Verfassungsänderung würde zunächst einmal der neu gewählte Landtagspräsident darüber entscheiden, ob die Mehrheit für einen AfD-Kandidaten zur Wahl reicht, …

Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland verdient weniger als 13 Euro pro Stunde. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die BSW-Gruppenvorsitzende Sahra Wagenknecht erfragt hat und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) berichtet. Sie stammen von April 2023 und beziehen Auszubildende nicht ein. So erhalten von knapp 39,4 …

Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass dieser vorsätzlich geheime klassifizierte Dokumente aufbewahrt und weitergegeben habe. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervor. Dennoch soll Biden nicht angeklagt werden. „Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser …