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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Status syrischer Flüchtlinge gefordert, den sogenannten „subsidiären Schutz“ zu streichen. „Wir sollten weiterhin überlegen, ob nicht auch die rechtlichen Grundlagen der Schutzgewährung einer Reform bedürfen, weil sie der aktuellen Lage nicht mehr angemessen sind“, sagte …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft in Aussicht. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter“, sagte Scholz der „Saarbrücker Zeitung“. Der Kanzler verwies auf bereits seit Längerem bestehende Kontrollen an der Grenze zur Schweiz, Österreich, …

Nachdem der vergangene Sonntag, Montag und Dienstag die bislang heißesten Tage seit Beginn der Wetteraufzeichnungen waren, hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Weltgemeinschaft zu einem entschiedeneren Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgerufen. „Milliarden von Menschen weltweit sind mit einer extremen Hitze-Epidemie konfrontiert – sie verwelken unter immer tödlicheren Hitzewellen bei Temperaturen von …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.935 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.400 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet auch im Falle eines Wahlsiegs der Demokratin Kamala Harris ein angespannteres transatlantisches Verhältnis. „Manche geben sich der Hoffnung hin, mit Kamala Harris würde alles einfacher werden als mit Donald Trump. Dazu gehöre ich nicht“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Defizite von Trump kennt man. …

Innenpolitiker Philipp Amthor (CDU) hat die Bundesregierung für das aus seiner Sicht geringe Strafmaß für Flughafen-Blockierer verantwortlich gemacht. „Es gibt drei Schuldige: SPD, Grüne, FDP“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Denn die hätten unserem Antrag zustimmen können.“ Den Antrag habe man „unmittelbar, nachdem es ja immer mehr dieser …

Am Donnerstag hat der Dax nach einem schwachen Start im Laufe des Tages seine Verluste etwas eingegrenzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.298 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Ende der Kursliste rangierten Infineon, Rheinmetall und Siemens Energy. Entgegen dem Trend …

Nachdem eine kürzlich veröffentlichte Studie im Fachmagazin „Nature“ gezeigt hat, dass Manganknollen für einen Teil der Sauerstoffproduktion in der Tiefsee verantwortlich sind, hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor der Ausbeutung der Mineral-Aggregate am Meeresboden durch Tiefseebergbau gewarnt. „Wenn die Industrie mit dem Plündern der Manganknollen in der Tiefsee beginnt, wird dieser …

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die jüngste Kritik an seiner Formulierung aus dem Herbst 2021, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“, zurückgewiesen. Er halte einen Widerspruch zwischen seinen Aussagen und der in einem Protokoll des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) hinterlegten Aussage eines RKI-Abteilungsleiters für „konstruiert“, sagte ein Sprecher …