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Die EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley fordert, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im September nicht im EU-Parlament auftreten soll. Eine solche Rede ist vorgesehen – verbunden mit der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. „Viktor Orbán hat Ungarn mit seinen Propaganda-Medien fest im Griff“, sagte Barley dem „Spiegel“. Nach vielen Jahren Erfahrung mit ihm …

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant offenbar, im Sozialbereich Millionen einzusparen – was zu Konflikten in der schwarz-grünen Koalition führen könnte. Der christdemokratische Sozialminister Karl-Josef Laumann empfing vor Kurzem Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege NRW (FW), berichtet der „Spiegel“. In der FW haben sich soziale Spitzenverbände zusammengeschlossen, darunter Caritas, Diakonie und das …

Der konservative „Seeheimer Kreis“ in der SPD-Bundestagsfraktion fordert von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn Aufklärung über Maskengeschäfte in der Coronapandemie. Die Amtszeit des CDU-Politikers werfe aktuell „sehr viele berechtigte Fragen auf“, sagte Dirk Wiese, Sprecher des „Seeheimer Kreises“, dem „Spiegel“. Es seien „insbesondere Mitglieder der CDU und CSU“ gewesen, „die eher in …

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an die öffentliche Hand zahlen. Eine Vermögensabgabe müsse zu den „Sofortmaßnahmen einer Bundesregierung“ nach der Wahl im nächsten Jahr gehören, sagte Midyatli dem „Spiegel“, die auch Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Fraktionschefin im Kieler Landtag ist. Wer mehr besitze als …

Der deutsche Bedarf an Wasserstoff muss im Jahr 2030 wohl zu 50 bis 70 Prozent von Einfuhren gedeckt werden. Danach werde der Importanteil sogar noch größer werden, hieß es laut dem „Spiegel“ aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK). Die Bundesregierung will gefährliche Abhängigkeiten, wie jene von russischem Gas, vermeiden. Deutschland habe …

Wer in den vergangenen Jahren als Geflüchteter nach Deutschland kam, beantragte häufiger die deutsche Staatsbürgerschaft als Zugewanderte aus Nichtkriegsländern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf eine Anfrage in den neun Städten mit dem größten Migrationsanteil. Demnach lassen sich Zuwanderer aus Syrien oder dem Irak häufiger einbürgern als beispielsweise …

Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen im Einsatz. Für die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel ist das offenbar kein Problem. Krahs Auftritte seien die Entscheidung seines sächsischen Landesverbandes und daher „auch vollkommen akzeptabel“, hieß es aus ihrem engsten Umfeld gegenüber dem „Spiegel“. Im …

Der Dax ist am Freitag nach einem negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Plus geklettert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.345 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Kursverluste bei der Mercedes-Benz-Group und den Aktien der BASF AG haben sich etwas …

Die Europäische Union (EU) gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen frei. Die EU-Kommission kündigte am Freitag eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. Die Gelder würden nun über die Europäische Friedensfazilität und die Ukraine-Fazilität zur Unterstützung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine und des Wiederaufbaus des …

Die Deutsche Bundesbank hat im ersten Halbjahr 2024 in Deutschland deutlich mehr Falschgeld aus dem Verkehr gezogen als in den sechs Monaten zuvor. Von Januar bis Juni 2024 waren rund 38.600 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von 2,4 Millionen Euro im Umlauf, ein Plus von 29 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr …