Nachrichten

Die EU-Kommission will offenbar ihre Entscheidung über die Autozölle gegen China erst nach den Europawahlen am 9. Juni verkünden. Das berichtet der „Spiegel“. Bisher waren die Beteiligten von einer Bekanntgabe in der kommenden Woche ausgegangen, weil die EU das Ergebnis entsprechender Untersuchungen üblicherweise einen Monat vor dem festgesetzten Termin den …

In der Mittwochsausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 11, 12, 28, 44, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5113073. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 845816 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat sich wegen des Anstiegs der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland für eine schonungslose Analyse der Fälle ausgesprochen. Gruppenvergewaltigungen seien „ein unerträgliches Phänomen“, sagte Lindh dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Man wird jetzt genau sich die Zahlen angucken müssen, also: wie sind die Steigerungen zu erklären?“ Auch die …

Der zweite Prozess den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke soll am 24. Juni beginnen. Das teilte das Landgericht Halle (Saale) am Mittwoch mit. Höcke wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. Er soll im Dezember 2023 als Redner auf einer Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in …

Am Mittwoch hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.473 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei Papieren von Siemens Energy, Infineon und Sartorius. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Adidas, …

Umweltverbände haben die Pläne der Bundesregierung für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf kritisiert. „Heute knallen die Korken bei Shell, Exxon, Wintershall Dea, Equinor und Co: Die Koalition serviert ihnen mit dem heutigen Beschluss des CCS-Gesetzes ein flächendeckendes Kohlendioxid-Pipelinenetz und Klimamülldeponien unter dem Meer und an …

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als „teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“ kritisiert. Das Rentensystem sei „mittelfristig instabil“ und zu teuer. Ohne eine Reform der Renten- und Sozialversicherungen „implodiert dieses System mittelfristig“, fürchtet Kampeter. Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer am …

Die FDP will die europäischen CO2-Flottengrenzwerte für die Autohersteller zurücknehmen. „Wir sollten die bürokratischen Flottengrenzwerte vollständig abschaffen, dann müssten wir auch nicht über irrsinnige Strafzahlungen für Autobauer diskutieren“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Durch die Ausweitung des Emissionshandels sind die Flottengrenzwerte ohnehin überflüssig und haben keinerlei Auswirkungen …

Die EU-Kommission hat das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingestellt. Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. „Wir sind der Auffassung, dass keine eindeutige Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit mehr besteht“, hieß es zur Begründung. „Die laufende Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ist für das polnische Volk und für unsere …

Deutschland verlängert die Kontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ziel sei weiterhin, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Die eigentlich temporär ausgelegten Kontrollen werden dadurch bis zum 15. Dezember 2024 fortgesetzt. Auch an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden …