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Energieökonomin Claudia Kemfert sieht den neuen Klimadiesel HVO100 nur als ein Nischenprodukt. Es werde nicht den Verbrenner retten, sondern da werde man andere Wege gehen müssen, sagte sie dem Radiosender MDR Aktuell. Grundsätzlich sei es aber gut, dass es so etwas gebe. „Das ist ja nachhaltig und sollte auch zum …

Die Linke im Bundestag spricht sich für ein Aus des Sponsoring-Engagements des Rüstungskonzerns Rheinmetall beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund aus. Er halte es „für schlicht undenkbar, dass ein Champions-League-Finalist künftig mit Werbung für einen Rüstungskonzern in den Stadien aufläuft“, sagte der sportpolitische Sprecher, André Hahn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hahn sprach …

In einer koordinierten Aktion ist dem Bundeskriminalamt (BKA) und Behörden in weiteren Ländern ein Schlag gegen die weltweite Cyberkriminalität gelungen. Am Dienstag und Mittwoch seien bei der Aktion 100 Server beschlagnahmt sowie über 1.300 kriminell genutzte Domains unschädlich gemacht worden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das BKA am Donnerstag mit. …

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hält nach dem Kabinettsbeschluss Veränderungen am Rentenpaket II durch den Bundestag für unerlässlich. „Natürlich wird das Rentenpaket im parlamentarischen Verfahren noch verändert“, sagte Schäffler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Niemand kann an steigenden Rentenbeiträgen ein Interesse haben. In einer Wachstumsschwäche wäre das Gift für die Konjunktur“, sagte …

Vor der Fußball-Europameisterschaft in gut zwei Wochen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gute Unterbringung und Einsatzbedingungen sowie moderne Ausstattung für die Bundespolizei. „Wir erwarten, dass in Sachen Unterbringung, aber auch in Sachen Einsatzbedingungen wie mobilen Kontrollstellen alles Mögliche und Notwendige zur Verfügung gestellt wird“, sagte der GdP-Vorsitzende für die …

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, hat eine mögliche Kooperation zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament als „Desaster für die Menschen in Europa“ bezeichnet. Die Europawahl am 9. Juni sei eine Richtungsentscheidung, sagte Reintke dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Gewinnen EU- und Demokratiefeinde oder geht Europa weiterhin …

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einer Abkehr vom Verbrenner-Aus gewarnt. „Eine Kehrtwende wäre katastrophal – klima- aber auch industriepolitisch“, sagte Reinkte dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). „Die Leute werden immer mehr E-Autos fahren, die Frage ist, wo werden sie hergestellt?“ Man …

Der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke geht inzwischen von gefestigten rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen aus. „Wo es schon vorher rechtsextreme, aggressive und auch gewaltbereite Strukturen gab, hat sich der Rechtsextremismus etabliert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Kommunalwahlen in dem ostdeutschen Bundesland. „Das Ergebnis im …

Gut zwei Wochen vor der Fußball-Europameisterschaft hat der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), angemessene Rahmenbedingungen und einen Überstundenausgleich für die Einsatzkräfte gefordert. „Wer solchen Belastungen ausgesetzt ist, muss angemessen untergebracht und verpflegt werden. Der Ausgleich der angefallenen Überstunden ist auch vor dem Hintergrund der gerade erst verlängerten Grenzkontrollen unerlässlich“, …

Vor den Stichwahlen in Thüringen haben sich die Parteien auf gemeinsame Anstrengungen gegen die AfD verständigt. „Die SPD Thüringen stiehlt sich nicht aus der Verantwortung, wenn es darum geht, die Demokratiefeinde der Höcke-AfD zu verhindern“, sagte Georg Maier, SPD-Landesvorsitzender, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Als Beispiel nannte er die Unterstützung des …