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Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker glaubt, dass NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im Kampf gegen Kriminalität falsche Schwerpunkte setzt. „Limbach hat sich, anders als sein Amtsvorgänger Peter Biesenbach (CDU), nicht für Cybercrime oder Cum-Ex starkgemacht, sondern eine Zentralstelle für Umweltkriminalität gegründet“, sagte Brorhilker der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Bisher …

Der jüngste Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Bürgergeld trifft auf scharfen Widerspruch in der SPD. Den arbeitenden Menschen in Deutschland „hilft ganz sicher nicht, Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren – und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende …

Nur 18 Monate nach Einführung des Bürgergelds verlangt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine neue „große Sozialreform“ und Einsparungen beim Bürgergeld. „Das Bürgergeld hat nicht alle Erwartungen erfüllt“, sagte Lindner am Sonntag der „Bild“. Die nächste Sozialreform müsse kommen, „denn damit können wir Milliarden Euro für Investitionen gewinnen“. Mit seiner …

Die CDU will mehr als 100.000 Menschen in Deutschland die Grundsicherung vollständig streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie „nicht …

Die Urlaubssaison stellt die ohnehin schon belasteten Tierheime in Deutschland vor zusätzliche Herausforderungen. „Die Sommerzeit stellt noch einmal die Zuspitzung der Lage dar“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands Tierschutz, Claudia Lotz, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Tierheime sind – spätestens seit Corona und der später folgenden Kostenspirale – am Limit.“ …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Etat für die Bundeswehr 2025 zurückgewiesen. „Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger“, sagte Lindner im ARD-Sommerinterview. „Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften.“ Nach der Einigung …

Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, hat der Parteispitze signalisiert, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen nicht an ihm scheitern werde. „Viele Menschen haben mit meiner Person Hoffnung auf Veränderung verbunden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er würde „viele enttäuschen“, wenn er sich nach einer erfolgreichen Landtagswahl zurückziehen …

FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Regierungsbeteiligung seiner Partei unter Führung der Grünen aus. „Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm – das würde nicht zu uns passen“, sagte er am Sonntag der ARD. Damit habe er auch etwas für den …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Raketenangriff auf einen Fußballplatz auf den von Israel besetzten Golanhöhen verurteilt. „Dass dabei Kinder und Jugendliche getötet wurden, die einfach nur Fußball spielen wollten, ist entsetzlich“, schrieb die Grünen-Politikerin am Sonntag bei Twitter. Sie ergänzte, dass israelische Bürger seit Monaten unter Beschuss der „Hisbollah …

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert die Bundesregierung auf, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben – und kritisiert zugleich den Haushaltskompromiss der Ampel. „Die Bundesregierung macht derzeit keine vernünftige Haushaltspolitik für das, was das Land braucht“, sagte Schularick dem Nachrichtenportal T-Online. „Viel mehr …