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Brandmauer: SPD erhöht Druck auf von der Leyen

Die SPD erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), sich von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni zu distanzieren. „Ich fordere Frau von der Leyen auf, als Präsidentin der EU-Kommission eine künftige Zusammenarbeit mit den rechtsextremen `Brüdern Italiens` im EU-Parlament auszuschließen“, sagte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl am …

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Nato will Hilfszusagen an Ukraine verdoppeln

Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, will die Nato deutlich mehr Militärhilfen zusagen als bisher bekannt. Nach den Vorstellungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll sich die Unterstützung der Mitgliedstaaten auf 40 Milliarden Dollar pro Jahr summieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf …

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Linke Europa-Fraktion will BSW nicht aufnehmen

Laut Umfragen wird die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Europa-Wahl aller Voraussicht nach mehrere Abgeordnete stellen – unklar ist jedoch, in welcher Fraktion. Bei der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament ist das BSW nicht willkommen. Das sagte ihr Fraktionsvorsitzender Martin Schirdewan „Ippen-Media“. „Für so eine …

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Wetterdienst warnt vor ergiebigem Dauerregen im Süden Deutschlands

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen im Süden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilten die Meteorologen am Donnerstag in Offenbach mit. Dabei könne es zu Überflutungen von Kellern und Straßen kommen. Auch Hochwasser in Bächen und Flüssen sowie Überschwemmungen von Straßen und Erdrutsche seien …

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Vermittlungsabsprache mit Brasilien zu Pflegekräften ausgesetzt

Die Vermittlungsabsprache zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der brasilianischen Pflegekammer Conselho Federal de Enfermagem (Cofen) ist seit Ende des Jahres 2023 ausgesetzt. Das bestätigten das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und die BA auf Nachfrage der „Welt“. Über das Programm rekrutierten deutsche Unternehmen seit Juni 2022 mithilfe der Bundesagentur Pflegekräfte aus …

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Corona-Protokolle des RKI weitestgehend ungeschwärzt veröffentlicht

Im Streit um die Veröffentlichung der Pandemie-Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist ein größerer Teil davon nun weitestgehend ungeschwärzt zur Verfügung gestellt worden. Man tue das „aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt“, teilte das RKI am Donnerstag mit. Aufgrund einer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seien die Protokolle im April 2023 unter …

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AfD-Abgeordneter Lucassen kritisiert eigene Parteiführung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen kritisiert die eigene Parteiführung und den thüringischen Landeschef Björn Höcke mit scharfen Worten. „Es gibt nicht wenige, vor allem in der Fraktion, die schon lange eine höhere Professionalität von der Führung erwarten“, sagte Lucassen dem Nachrichtenmagazin Focus. Die beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten …

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Lindner: G7 wollen russische Vermögenswerte für Ukraine nutzen

Die Länder der G7 planen laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Das sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. Denkbar sei „eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren“. Dem aktuellen Vorschlag der USA folgend würde auf dem Fundament des Geldes der russischen Zentralbank ein …

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Dax arbeitet sich am Mittag auf Vortagesniveau – gemischte Lage

Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwächeren Start in den Handelstag bis zum Mittag auf das Vortagesniveau geklettert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.475 Punkten berechnet, knapp über dem Schlusskurs vom Mittwoch. „Der heutige Handelstag verlangt den Marktteilnehmern viel ab“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Nachrichtenlage …

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Bericht: Frustration bei ausländischen Dax-Kontrolleuren

Viele der ausländischen Aufsichtsräte der Dax-Konzerne sind offenbar enttäuscht. Das zeigt eine Befragung der Personalberatung Russell Reynolds Associates unter den nicht-deutschsprachigen Mitgliedern der Aufsichtsräte der 40 größten deutschen börsennotierten Konzerne, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die deutschen Kontrollgremien seien „zu groß“, die Abläufe „zu bürokratisch“, es gebe „keine offene …

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