NRW plant Sozialkürzungen
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant offenbar, im Sozialbereich Millionen einzusparen – was zu Konflikten in der schwarz-grünen Koalition führen könnte.
Der christdemokratische Sozialminister Karl-Josef Laumann empfing vor Kurzem Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege NRW (FW), berichtet der „Spiegel“. In der FW haben sich soziale Spitzenverbände zusammengeschlossen, darunter Caritas, Diakonie und das Rote Kreuz. Laumann erklärte dabei, die Regierung müsse wegen der angespannten Haushaltslage die Zuwendungen an die Verbände von rund sechs Millionen auf etwa vier Millionen Euro pro Jahr verringern. Dazu kämen weitere Kürzungen, etwa bei der Berufseinstiegsbegleitung, in der Aids- und Suchthilfe und bei Projekten für Menschen mit Behinderung. Das geht aus einem internen Vermerk der FW hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Von Kürzungen ausgenommen seien hingegen etwa Tafeln und die Wohnungslosenhilfe.
Auf Anfrage wollte sich das Sozialministerium nicht zu den Sparplänen äußern. Eine Sprecherin verwies darauf, dass der Landtag am Ende über den Haushalt für 2025 entscheiden werde. Der Chef der NRW-Grünen, Tim Achtermeyer, spricht sich währenddessen offenbar für eine Reform der Schuldenbremse aus: „Wenn wir die Schuldenregeln weiterhin als gottgegeben akzeptieren, werden wir dort sparen müssen, wo es falsch ist und wo es insbesondere diejenigen trifft, die am meisten Unterstützung brauchen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenMotorradfahrer stirbt in Ahlerstedt nach Zusammenstoß mit Transporter
NiedersachsenVier Verletzte bei Zusammenstoß vor Heide-Park in Soltau
NachrichtenSPD-Abgeordneter Töns fordert Trennung von Partei- und Ministeramt
NachrichtenPilsinger gegen Abschaffung der privaten Krankenversicherung
NachrichtenBDA und BDI mahnen Bundesregierung zu Reformen
NachrichtenSPD-Parteiführung will Konvent im Dezember ausrichten