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Vier Monate vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden für gut aufgestellt. „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bereiten sich intensiv vor“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Der Fokus reiche vom Schutz vor Hooligans über Kriminalität „und extremistischen Bedrohungen bis hin zur Cybersicherheit …

Obwohl der Bundestag beschlossen hat, dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein Konzept für bessere Angebote zur Suizidvermeidung präsentieren soll, will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erst bis April etwas vorlegen. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) an den CDU-Politiker Michael Brand hervor, über die die …

Die FDP fordert deutliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft über das geplante Wachstumschancengesetz hinaus. „Die Vorschläge für das Wachstumschancengesetz liegen auf dem Tisch, eine Einigung sollte schnellstmöglich gelingen – das kann allerdings nicht alles sein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir brauchen mehr, …

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Terrorvorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA). „Was diese Kommission macht, scheint mir der richtige Ansatz zu sein, um zu einer Veränderung zu kommen, die möglicherweise heißen kann, dass etwas anderes an die Stelle der UNRWA treten könnte, wenn …

Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine weitere Generation von Eurofighter-Kampfjets ab 2030 produzieren lassen will. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ berichten. Auf die Frage, wie die Bundesregierung gedenkt, dem Eurofighter, …

Bei der Lufthansa ist am frühen Mittwochmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein. Die Arbeit an den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf soll bis Donnerstagmorgen um 7:10 Uhr …

Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen. „Wir brauchen ein Lobby-Screening für Fraktionsreferenten, die Zugang zu Ausschüssen und vertraulichen Dokumenten haben“, sagte Wissler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Der Linken-Politikerin schwebt ein umfangreicheres Lobbyregister als bisher vor. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sollten künftig überprüfen, ob ihre Mitarbeiter gleichzeitig …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land erwartet. Der Staatschef plant eine Visite im Umfeld der vom 16. bis 18. Februar stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Ablauf und der genaue …

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche Anreize für private Investitionen zu finanzieren. „Die USA und China investieren Milliarden in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen auch wir in …

Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. So sind im Jahr 2023 Gesamtkosten in Höhe von 251 Millionen Euro entstanden, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, über die die …