Fernleitungsnetzbetreiber legen Antrag für Wasserstoff-Kernnetz vor
Die Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland haben der Bundesnetzagentur einen gemeinsamen Antrag für das geplante Wasserstoff-Kernnetz vorgelegt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Im Rahmen der Pläne sollen Verbrauchs- und Erzeugungsschwerpunkte von Wasserstoff sowie Speicher und Importpunkte bis 2032 schrittweise miteinander verbunden werden. Der Kernnetz-Antrag beinhaltet Leitungen von einer Gesamtlänge von …
Studie: Fachkompetenz von Aufsichtsräten bei Privatbanken größer
Die Fachkompetenz von Aufsichtsräten ist bei den öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland deutlich geringer ausgeprägt als bei den Privatbanken. Dies zeigt eine Studie des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Es gibt zahlreiche Studien, die einen Zusammenhang zwischen der Fachkompetenz in Aufsichtsräten und dem wirtschaftlichen Erfolg der Banken aufzeigen“, sagte Marcel …
Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen
Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet. Unter anderem flogen Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, …
Insa: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit sechs Jahren
Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf ihren tiefsten Wert seit sechs Jahren gefallen. Im aktuellen „Meinungstrend“ für die „Bild“ verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 10,5 Prozent. Auch die AfD (17 Prozent) gibt einen Prozentpunkt ab. Linke (3,5 Prozent) und BSW (9 …
CDU-Generalsekretär verteidigt Spahn nach Masken-Klagen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (SPD) „im Nachhinein den Besserwisser zu machen“. „Ich zolle Jens Spahn Respekt, dass er in den vergangenen Wochen in den Ausschuss des Parlaments gegangen ist und dort Stellung bezogen hat“, sagte …
Debatte über Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte geht weiter
Die Pläne der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerrabatt nach Deutschland zu locken, stoßen weiter auf Kritik. „Ob die steuerliche Begünstigung von ausländischen Arbeitnehmern tatsächlich zu den gewünschten Effekten führt, kann zumindest bezweifelt werden“, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dem „Handelsblatt“. „Zudem dürfte die damit verbundene Besserstellung ausländischer Fachkräfte …
Queer-Beauftragter macht bei Reform des Abstammungsrechts Druck
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), macht Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), die angekündigte Reform des Familien- und Abstammungsrechts umzusetzen. Die Vorstellung der Eckpunkte der Reform im Januar habe er sehr begrüßt, sagte Lehmann der Funke-Mediengruppe. „Es muss jetzt endlich der Gesetzentwurf folgen, wir dürfen keine Zeit mehr …
Harris hat genug Delegiertenstimmen für Nominierung zusammen
Kamala Harris hat offenbar genug Delegiertenstimmen für eine Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten zusammen. Das berichten mehrere US-Sender übereinstimmend. Laut CNN überschritt Harris die Schwelle der nötigen Unterstützer am Montagabend. Damit steht einer Nominierung der aktuellen Vizepräsidentin wohl nichts mehr im Weg. Die Demokraten planen, Harris voraussichtlich noch vor dem …
Außenpolitiker erwarten harte Linie von Harris gegenüber Europa
Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa. „Wir Europäer sollten uns keine Illusionen über Harris machen: Harris, jeder andere demokratische Präsident, und Trump erst recht, werden in der Handelspolitik künftig noch härter auftreten als Biden“, sagte Johann Wadephul, stellvertretender …
Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen plädieren für Zuckerabgabe
Im Deutschen Bundestag fordern Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen eine Zuckerabgabe. „Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt sind nachweislich schädlich für unsere Gesundheit“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis dem „Tagesspiegel“. Es sei an der Zeit, Maßnahmen gegen den übermäßigen Zuckerkonsum zu ergreifen. In Großbritannien habe die Abgabe bei bestimmten Produkten zu …
