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Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert Leistungskürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung, um Beitragssprünge 2026 zu vermeiden.„Kurzfristig könnte man eine Milliardensumme in der Pflegeversicherung einsparen, indem man den sogenannten Leistungszuschlag für die vollstationäre Pflege abschafft oder an strenge Bedingungen knüpft“, sagte IW-Experte Maximilian Stockhausen der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Im …

Nach den Vorschlägen des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl neuer Verfassungsrichter hat die Union eine baldige Entscheidung im Bundestag in Aussicht gestellt.„Unser Ziel ist es nach wie vor, die nächste anstehende Wahl eines Richters am Bundesverfassungsgericht nach den aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Bundestag vorzunehmen“, sagte Ansgar Heveling (CDU), Justiziar der Unionsfraktion, …

Die lange Trockenheit in NRW erfordert Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung. „Seit dem 1. Januar 2025 mussten wir an 39 Tagen Wasser aus den Talsperren abgeben, um die Grenzwerte der Mindestwasserführung am Pegel Villigst und ab dem Pegel Hattingen einzuhalten“, sagte Markus Rüdel, Sprecher des Ruhrverbands, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).4,6 …

Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert angesichts drohender Beitragssteigerungen schnelle Leistungskürzungen in der Kranken- und Pflegeversicherung.„Bei der Pflege sollten wir die Leistungsausweitungen aus jüngerer Zeit überdenken“, sagte Werding der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Brauchen Personen im Pflegegrad 1 wirklich alle einen Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat? Und wer profitiert eigentlich von …

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag kaum bewegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.859 Punkten berechnet und damit fast unverändert im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Für den Nasdaq 100 ging es leicht nach oben – er ging bei 21.112 Punkten 0,2 Prozent fester aus dem Handel, während …

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. „Ein Parteienverbot gehört aus gutem Grund zu den Möglichkeiten, unsere Demokratie zu schützen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. Schließlich sei die Demokratie der Weimarer …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen irreguläre Migration vorzugehen, sagte Hubig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das sei ein gemeinsames Ziel. „Mir ist wichtig, dass wir dabei europarechts- und rechtsstaatskonform arbeiten.“ Die Justizministerin ergänzte: …

Die Sängerin Sarah Connor hält nichts davon, wenn Kinder Social-Media-Kanäle konsumieren – und dabei auf ihren Song „Ficka“ stoßen. „Wenn ein Zehnjähriger auf Tiktok unterwegs ist, haben die Eltern versagt, dann müssen sie woanders ansetzen als bei meinem Song“, sagte die Musikerin der „Süddeutschen Zeitung“.In der Single auf dem neuen …

US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit der Elite-Uni Harvard weiter eskaliert. Harvard dürfe keine internationalen Studenten mehr aufnehmen, teilte das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mit.„Harvard kann keine ausländischen Studenten mehr immatrikulieren, und die bestehenden ausländischen Studenten müssen die Universität wechseln oder verlieren ihren legalen Status“, hieß es in einer Erklärung. …

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die behauptete Benachteiligung der AfD-Fraktion bei der Zuteilung von Bundestagsräumlichkeiten zurückgewiesen.„Man muss nicht aus jedem Problem eine Opfergeschichte kreieren“, sagte der Grünen-Politiker dem Sender ntv. Nouripour bot der AfD dennoch weitere Gespräche an. Für ihn sei klar: „Sollte eine Fraktion tatsächlich Schwierigkeiten mit einem Raum …