
Weber: EU wird sich im Zollstreit nicht „herumschubsen“ lassen
Die EU wird den USA im Zollstreit nach den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber die Stirn bieten und gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen reagieren.„Wir sollten jetzt nicht auf Trumps provokante Verhandlungsstrategie reinfallen, sondern weiter unsere Linie folgen“, sagte Weber der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Einerseits gesprächsbereit, aber auch entschieden für Gegenmaßnahmen.“Die USA und die …

Klingbeil setzt weiter auf Verhandlungen im Zollstreit
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält auch nach den jüngsten Ansagen von US-Präsident Donald Trump zu hohen EU-Zöllen am Ziel einer Einigung mit den USA fest.„Die Frage der Zollpolitik ist sehr drängend“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ich hatte ein gutes Gespräch mit meinem US-Kollegen Scott Bessent. Ich werde …

Schnieder will Deutschlandticket-Frage vor Sommerpause klären
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli Vorschläge zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets vorlegen.„Wir arbeiten dran“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Ziel sei es, mit konkreten Finanzierungsmodalitäten für 2026 das Bundeskabinett zu befassen. „Wie bei allen anderen Themen werde ich mich mit der …

Motiv nach Messerattacke in Hamburg weiter unklar
Nach der Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof laufen die Ermittlungen zum Motiv weiter auf Hochtouren.Man habe bislang keine Hinweise auf eine politische Motivation, sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. Es gebe aber erste Erkenntnisse, anhand derer man insbesondere prüfe, ob sich die mutmaßliche Täterin in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befunden haben könnteDie Tat …

US-Börsen lassen nach – Trump-Drohung belastet Apple
Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Für den Nasdaq 100 ging es etwas stärker nach unten – er ging bei 20.916 Punkten 0,9 Prozent niedriger aus dem …

Prien will mehr Frauen in Machtpositionen der Union
CDU-Vize Karin Prien fordert mehr Frauen in Machtpositionen der Union. Das sagte sie der ARD. Die Bildungs- und Familienministerin kritisierte, dass etwa im Koalitionsausschuss, der in der kommenden Woche zum ersten Mal tagt, nur eine Frau sitzt. Die Frauen in der CDU müssten lauter werden, um wieder mehr Schlüsselpositionen in …

Merz bietet nach Messerattacke in Hamburg Unterstützung an
Nach der Messerattacke in Hamburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitagabend mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) telefoniert und ihm die Unterstützung der Bundesregierung angeboten. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Tschentscher informierte den Bundeskanzler demnach über die Versorgung der Verletzten und die Situation vor Ort. Merz habe die …

AfD begrüßt Vorstoß aus Karlsruhe für Verfassungsrichter-Nachfolge
Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren.„Dass die Nominierung diesmal und nach sehr langer Zeit mal wieder offenbar nicht ausschließlich durch Parteien erfolgte, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte der AfD-Rechtsexperte Stephan Brandner der „Welt“. Damit bezog er sich auf die drei vom …

CSU-Landesgruppenchef weist AfD-Kritik im Saalstreit zurück
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Kritik der AfD zurückgewiesen, wonach diese im neuen Fraktionsaal nicht richtig arbeiten könne.„Schon in der Vergangenheit führten Größenschwankungen der Fraktionen nicht sofort zu einem Umzug“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Union war 2013 sehr groß, da haben wir kleinere Tische bekommen, damit wir …

Polizei geht nach Messerattacke in Hamburg von Einzeltäterin aus
Nach der Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof mit mehreren Verletzten geht die Polizei von einer Einzeltat aus. Bei der festgenommenen tatverdächtigen Person handele es sich um eine 39-jährige Frau, teilten die Beamten am Freitagabend mit. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse gehe man davon aus, dass sie allein gehandelt habe.Die Ermittlungen zu den …