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Linnemann räumt Frauenmangel in CDU ein

Kurz vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in der CDU am Wochenende hat Generalsekretär Carsten Linnemann den Frauenmangel in der Partei als Attraktivitätsproblem für die Christdemokraten unter Kanzler Friedrich Merz beschrieben.„Jeder in der CDU sollte in seinem Umfeld Frauen motivieren, Politik zu machen und Verantwortung übernehmen“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

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Spahn nennt Dobrindt „Deutschlands schwarzen Sheriff“

Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu setzen. „Innenminister Alexander Dobrindt hat mit der Grenzsicherung vom ersten Tag an die Migrationswende eingeleitet“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sei jetzt …

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BKA-Präsident sieht Erfolge beim Kampf gegen Hass im Netz

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht beim Kampf gegen Hass im Netz Fortschritte, fordert aber mehr Kooperation der digitalen Plattformen. „Wir haben durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet allein im letzten Jahr über 16.000 Löschanregungen herausgegeben und fast 500 Löschanordnungen, um das Material im Netz …

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Klingbeil kündigt Einzelgespräche zur Haushaltsaufstellung an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung angekündigt. „Es steht wirklich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, der „Rheinischen Post“. (Samstagsausgabe). Da seien alle Kollegen aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten.„Anders wird es nicht gehen. Das erste Paket, das wir am 25. Juni …

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Hochschulrektorenkonferenz erklärt Solidarität mit Harvard

Nach der Ankündigung der US-Regierung, ausländische Studierende von der Elite-Universität Harvard auszuschließen, haben sich Hochschulverbände in Deutschland solidarisch mit der Hochschule im Bundesstaat Massachusetts erklärt.„Wenn Wissenschaft in den USA nun aus politischen Motiven heruntergefahren, bevormundet und eingeschränkt wird, dann fügt das dem globalen Wissenschaftssystem enormen Schaden zu“, sagte der Präsident …

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Weber: EU wird sich im Zollstreit nicht „herumschubsen“ lassen

Die EU wird den USA im Zollstreit nach den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber die Stirn bieten und gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen reagieren.„Wir sollten jetzt nicht auf Trumps provokante Verhandlungsstrategie reinfallen, sondern weiter unsere Linie folgen“, sagte Weber der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Einerseits gesprächsbereit, aber auch entschieden für Gegenmaßnahmen.“Die USA und die …

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Klingbeil setzt weiter auf Verhandlungen im Zollstreit

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält auch nach den jüngsten Ansagen von US-Präsident Donald Trump zu hohen EU-Zöllen am Ziel einer Einigung mit den USA fest.„Die Frage der Zollpolitik ist sehr drängend“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Ich hatte ein gutes Gespräch mit meinem US-Kollegen Scott Bessent. Ich werde …

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Schnieder will Deutschlandticket-Frage vor Sommerpause klären

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli Vorschläge zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets vorlegen.„Wir arbeiten dran“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Ziel sei es, mit konkreten Finanzierungsmodalitäten für 2026 das Bundeskabinett zu befassen. „Wie bei allen anderen Themen werde ich mich mit der …

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Motiv nach Messerattacke in Hamburg weiter unklar

Nach der Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof laufen die Ermittlungen zum Motiv weiter auf Hochtouren.Man habe bislang keine Hinweise auf eine politische Motivation, sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. Es gebe aber erste Erkenntnisse, anhand derer man insbesondere prüfe, ob sich die mutmaßliche Täterin in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befunden haben könnteDie Tat …

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US-Börsen lassen nach – Trump-Drohung belastet Apple

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Für den Nasdaq 100 ging es etwas stärker nach unten – er ging bei 20.916 Punkten 0,9 Prozent niedriger aus dem …

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