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Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat.„Die Verstärkung der Grenzkontrollen ist im Koalitionsvertrag verabredet“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der „Welt am Sonntag“. Die dahinterstehende Überlegung, für mehr Sicherheit an den Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn sorgen zu wollen, …

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat mit Blick auf den für die kommende Woche geplanten ersten Koalitionsausschuss des schwarz-roten Regierungsbündnisses die Schwerpunkte der Union formuliert. „Es gibt drei Prioritäten: die Migrationswende, die Stärkung der Bundeswehr und der Neustart der Wirtschaft“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.Zur Förderung der …

Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. „Im Sommer wird erstmal ein neues Kapitel aufgeschlagen“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er habe in der Politik jedoch eines fürs Leben gelernt: „Sage keine Niemals-Nie-Sätze. Daran halte ich mich.“Dass …

Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), mit Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Die Absicht von Donald Trump sei klar, sagte Lange den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). „Er will Druck auf die europäische Verhandlungsposition ausüben. Das wird …

Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, „politisches Harakiri“.„Die Regierung sollte uns Sozialpartner in Ruhe arbeiten lassen. Stattdessen wurde die Forderung nach 15 Euro gesetzt, die unsere Verhandlungen erschwert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Das zeigt, dass …

Dauerhafte Strafzölle von 50 Prozent gegenüber EU-Waren wären nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Gabriel Felbermayr für Deutschland eine „wirtschaftliche Katastrophe“ und würden zu einer erneuten Rezession führen.„Der Export würde langfristig massiv einbrechen, die EU müsste mit Gegenmaßnahmen reagieren, was wiederum auch die Importe treffen würde“, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können.„Jede Fraktion hat einen Anspruch darauf, angemessen tagen zu können“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und das ermögliche man als Bundestagsverwaltung. „Wir treffen aber …

Viele Beschäftigte in Deutschland stehen ihrem Arbeitsplatz skeptisch bis negativ gegenüber. Das geht aus dem „Work-Happiness Report“ hervor, einer seit 2022 jährlich erscheinenden Erhebung des Marktforschungsinstituts Appinio im Auftrag des Hamburger Softwareunternehmens Awork, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet.Unzufriedenheit, mangelnde Motivation, hohe Kündigungsabsicht und eine geringe Bindung ans Unternehmen …

Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. „Wir haben keine Faxgeräte, und wir haben auch nicht vor, welche anzuschaffen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums der „Welt am Sonntag“.Man kann das als Antwort auf eine Aussage von SPD-Chef und Vizekanzler Lars …

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt vor einem Anwachsen krimineller rechtsradikaler Jugendszenen in Deutschland. „Seit etwa einem Jahr sehen wir vermehrt, dass sich sehr junge Menschen mit einer rechten Gesinnung weiter radikalisieren und sich in teilweise gut organisierten Strukturen zusammenschließen, um schwere Straftaten zu begehen“, sagte Münch den …