Schulze will mit KI und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern
Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- sowie Tourismusminister Sachsen Anhalts, Sven Schulze, will mittels KI, sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern.„KI bietet uns neue Möglichkeiten im Bereich Datengewinnung und Videoüberwachung“, sagte Schulze Ippen-Media. „Es geht um moderne Technik, um Ausweitung von Video- und Handyüberwachung, die wir uns ansehen. Die Hoffnung: Auch …
Van Aken fordert China-Initiative für Ukraine-Gespräche
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg – angeführt von Europa. „Ich würde vorschlagen, dass jetzt die EU und die Bundesregierung, also von alleine Merz mit Macron, gemeinsam nach Peking fliegen“, sagte er dem Magazin Politico. „Wenn Xi Jinping einlädt, kommt auch Wladimir Putin.“ Ohne …
Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in Bremen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beraten. Das sagten die beiden Ressortchefs dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die SPD-Innenminister werden das Thema sicherlich beim Kamingespräch ansprechen“, sagte Maier. Behrens sagte: „Unser …
EU lockert Gentechnik-Regeln
Die Vorschriften für genveränderte Lebensmittel werden in der EU gelockert. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel.Ziel der neuen Regelung für den Einsatz neuer Genomtechniken (NGT) sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors zu verbessern und gleichzeitig die Lebensmittelsicherheit zu …
Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half Linken
Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen gekostet als gebracht. Das ergab eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dafür befragte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos vor und nach der Bundestagswahl …
„Übergewinnsteuer“ brachte dem Staat fast 2,5 Milliarden Euro
Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld eingebracht als seinerzeit erwartet worden war. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, das die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck angefordert hatte und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) …
Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation
Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.Demnach werde „das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der `Alternative für Deutschland` (Verdachtsfall des BfV) sowie ihrer …
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Business-Class fliegen
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der Reiseregeln, nach denen die Abgeordneten nun bereits ab zwei Stunden Flugzeit in der Businessclass sitzen dürfen. Der Ältestenrat des Bundestags habe in seiner Sitzung am 11. September die Änderung beschlossen, …
Justizministerin will Indexmieten stärker regulieren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen. „Eine Steigerung von Indexmieten darf nicht nach oben offen sein“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).Indexmietverträge könnten für Mieter zur Kostenfalle werden, warnte die SPD-Politikerin. „Denn wenn die Verbraucherpreise steigen, steigt auch die …
Bundesregierung will Türwarnsysteme verpflichtend einführen
Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte „Dooring“-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren geschützt werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).„Die Bundesregierung bearbeitet dieses Thema mit hoher Priorität“, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) …