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In der Debatte um einen Arbeitszwang für Asylbewerber auch in privaten Unternehmen hat der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach (SPD), den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, scharf kritisiert. „Indem Herr Sager so tut, als wollten Asylbewerber nicht arbeiten, befeuert er den Populismus“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Herr Sager …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Grundsätzlich könne man darüber diskutieren, einfachgesetzliche Regelungen im Grundgesetz festzuschreiben. „Ich halte allerdings die aktuelle Hysterie schädlich für eine unaufgeregte Debatte über diese Frage“, sagte Kubicki …

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL wirft der Bahn vor, Vereinbarungen gebrochen und Informationen an die „Bild-Zeitung“ weitergegeben zu haben. „Wie allseits bekannt, gibt die GDL der `Bild` seit Jahren keinerlei Interviews oder Hintergrundinformationen. Nunmehr veröffentlicht gerade dieses Medium, wie immer tendenziös und schon vorab schuldzuweisend, sämtliche Details zum Tagungsort als auch zur …

Das Landeskriminalamt Niedersachsen vermutet, dass sich die beiden gesuchten Ex-RAF-Terroristen in Berlin aufhalten könnten. Die Wohnungsdurchsuchung sowie die Fahndungsmaßnahmen dauerten weiterhin an, teilte das LKA am Donnerstagnachmittag mit. Man intensiviere die Fahndungsmaßnahmen in und rund um Berlin. Aufgrund der zuletzt gefundenen Waffen- und Sprengmittel bei einer mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin werde davon …

Die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind offenbar gescheitert. Die GDL habe die Verhandlungen abgebrochen, berichtet die „Bild“ am Donnerstagnachmittag. Am 27. Januar hatten GDL und DB auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung die Verhandlungen wieder aufgenommen und damit einen laufenden Streik vorzeitig beendet. Zur Durchführung …

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Asylsuchende als „populistischen Quatsch“ kritisiert. „Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Kommunen schon jetzt Geflüchtete zum Arbeitsdienst verpflichten“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Dass Städte und Gemeinden von dieser Arbeitspflicht keinen Gebrauch machen, hat gute Gründe. So besteht …

Angesichts der im Februar weiter gesunkenen Inflationsrate hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, schnelle Zinssenkungen von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. Die Inflation sei auf einem guten Weg, so dass die EZB ihr Ziel der Preisstabilität in diesem Jahr erreichen werde, sagte Fratzscher den …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, nach der Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine-Politik zu ändern. „Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir dürfen uns davon …

Der SPD-Politiker Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. „Ich bin dafür, die Junge Alternative zu verbieten – ebenso die Identitäre Bewegung, die als rechtsextremer Ideengeber fungiert“, sagte Post der „Neuen Westfälische“ (Freitagausgaben). „Die Junge Alternative wird in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ich sehe genug …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Partei“ gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Beschwerde betraf das deutsche Zustimmungsgesetz zu einer Änderung des sogenannten „Direktwahlakts“. Es gibt den EU-Mitgliedstaaten vor, zu Wahlen zum Europäischen Parlament eine Sperrklausel …