
Kriminalbeamte fordern Ausweitung von Waffenverbotszonen
Im Zusammenhang mit mehreren Messergewalttaten durch junge Menschen fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Deutschland.„Waffenverbotszonen sind richtig. Wir müssen diese Gebiete, in denen die Polizei nach Messern kontrollieren kann, noch stärker ausweiten“, sagte der Vorsitzende des BDK, Dirk Peglow, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Jedes …

Bundesnetzagentur versichert: DSL wird nicht abgeschaltet
Haushalte mit Kupferkabel-Anschlüssen müssen vorerst nicht befürchten, dass ihre DSL-Anschlüsse abgeschaltet werden, sobald Glasfaser verfügbar ist. „Nein, das steht im Moment nicht an. Die Menschen sollen freiwillig wechseln und es wird niemand ohne Anschluss dastehen“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Im Moment wollen …

Grüne beklagen verspätete Antworten zu Grenzkontrollen
Die Grünen-Bundestagsfraktion beklagt sich über die schleppende Beantwortung ihrer Fragen zu den neu eingeführten Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).Mehrere Abgeordnete hatten fast 20 Fragen zu Umfang, Kosten und rechtlicher Grundlage für die intensiveren Kontrollen an den deutschen Grenzen gestellt. Dobrindts Haus beantwortete einige Fragen erst drei Tage später als …

US-Ökonom Stiglitz befürchtet „umgekehrten Braindrain“
Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den ökonomischen Folgen von Donald Trumps Angriffen auf Harvard und andere Universitäten.Der Versuch der US-Regierung, Harvard die Aufnahme ausländischer Studenten zu verbieten, sei „ein echter Angriff auf unsere Universitäten“, sagte Stiglitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Einen so brutalen Angriff auf die grundlegenden Institutionen …

Spahn warnt vor steigender Zahl von Migranten im Bürgergeld
Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld.„Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund und mit einer erst kurzen Aufenthaltsdauer in Deutschland beim Bürgergeld stetig steigt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei …

Linnemann räumt Frauenmangel in CDU ein
Kurz vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in der CDU am Wochenende hat Generalsekretär Carsten Linnemann den Frauenmangel in der Partei als Attraktivitätsproblem für die Christdemokraten unter Kanzler Friedrich Merz beschrieben.„Jeder in der CDU sollte in seinem Umfeld Frauen motivieren, Politik zu machen und Verantwortung übernehmen“, sagte Linnemann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Spahn nennt Dobrindt „Deutschlands schwarzen Sheriff“
Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu setzen. „Innenminister Alexander Dobrindt hat mit der Grenzsicherung vom ersten Tag an die Migrationswende eingeleitet“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sei jetzt …

BKA-Präsident sieht Erfolge beim Kampf gegen Hass im Netz
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht beim Kampf gegen Hass im Netz Fortschritte, fordert aber mehr Kooperation der digitalen Plattformen. „Wir haben durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet allein im letzten Jahr über 16.000 Löschanregungen herausgegeben und fast 500 Löschanordnungen, um das Material im Netz …

Klingbeil kündigt Einzelgespräche zur Haushaltsaufstellung an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung angekündigt. „Es steht wirklich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, der „Rheinischen Post“. (Samstagsausgabe). Da seien alle Kollegen aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten.„Anders wird es nicht gehen. Das erste Paket, das wir am 25. Juni …

Hochschulrektorenkonferenz erklärt Solidarität mit Harvard
Nach der Ankündigung der US-Regierung, ausländische Studierende von der Elite-Universität Harvard auszuschließen, haben sich Hochschulverbände in Deutschland solidarisch mit der Hochschule im Bundesstaat Massachusetts erklärt.„Wenn Wissenschaft in den USA nun aus politischen Motiven heruntergefahren, bevormundet und eingeschränkt wird, dann fügt das dem globalen Wissenschaftssystem enormen Schaden zu“, sagte der Präsident …