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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich dafür geworben, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden.Es liege in der Hand der Europäer damit „nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges …

Nachdem Vertreter der USA und Russlands sich am Dienstag zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine in Moskau getroffen haben, hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch angekündigt, den Druck auf Russland aufrecht erhalten zu wollen.„Die Nato bleibt hier, die Nato macht weiter“, sagte er. „Die Ukraine bekommt, was sie braucht, …

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum einen geht es um EU-Anleihen, die sich auf den EU-Haushalt stützen würden. Zum anderen um ein „Reparationsdarlehen“.„Wir schlagen vor, ein Reparationsdarlehen zu schaffen, bei dem die Barguthaben aus immobilisierten russischen Vermögenswerten in …

Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, welches erstmals eine „territoriale Flugkörperabwehr“ ermöglicht. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das System erweitert demnach die bestehende Luftverteidigungsarchitektur um eine äußere Schale und bietet die Möglichkeit zur Frühwarnung und zum Schutz vor weitreichenden ballistischen Raketen.Verteidigungsminister Boris Pistorius …

Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Das berichtet die „Welt“.Es geht demnach um den Europaabgeordneten Hans Neuhoff. Neuhoff war von der Rechtsaußen-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) für die Delegationsreise des Ausschusses …

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Wochenvergleich gesunken. Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt aktuell 1,671 Euro, was einem Rückgang von 1,1 Cent entspricht. Diesel verbilligte sich um 2,6 Cent und lag bei durchschnittlich 1,628 Euro.Laut ADAC sind die rückläufigen Preise auf …

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und Gesundheitspolitiker sei er sehr klar: Leistungen, die keinen wissenschaftlich belegbaren Nutzen haben, dürften nicht von den Beitragszahlern finanziert werden, sagte Pantazis der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).Er habe schon früh den Vorschlag des ehemaligen …

Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei. Die Linksfraktion teilte am Mittwoch mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird. Da der Koalition eine einfache Mehrheit reicht, würden einige Nein-Stimmen aus der Union auch nicht mehr ins Gewicht …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Linksfraktion will sich bei Rentenpaket enthalten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert, beim vieldiskutierten Stadionverbot stelle man die gesamte Fanszene unter Generalverdacht. Für Herrmann sind „die Vorwürfe vom Generalverdacht völliger Unsinn“, wie er dem TV-Sender „Welt“ sagte.Er habe sich „schon gewundert, was da alles publiziert worden ist, weil es gerade ja …