Wadephul hält Nato weiter für handlungsfähig
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben.„Putin will weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben“, sagte Wadephul am Mittwoch vor seiner Abreise nach Brüssel. „Er will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um unsere Allianz zu schwächen.“ …
Restrukturierung bei Thyssenkrupp wird teuer
Die Vorstandsvorsitzende von Thyssenkrupp Steel, Marie Jaroni, hat erstmals beziffert, wie teuer das Restrukturierungspaket des Konzerns mit Anlagenschließungen, einer Reduktion der Produktionsmenge und einer Schrumpfung der Personaldecke um rund 11.000 Personen werden wird.„Die Restrukturierung kostet uns einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag“, sagte die Managerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nach der Unterzeichnung …
Ortskräfte: Pakistan empfiehlt Deutschland Zahlungen an Taliban
Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif hat Deutschland empfohlen, mit den Taliban über eine finanzielle Lösung bezüglich der Abschiebung ehemaliger Bundeswehr-Ortskräfte von Pakistan nach Afghanistan zu verhandeln. „Natürlich kann man sie nicht einfach zurückschicken, damit sie am nächsten Tag in Afghanistan hingerichtet werden“, sagte Asif der „Welt“ (Mittwochausgabe) über die früheren …
EU einigt sich auf Ausstieg aus russischen Gasimporten
Die EU hat sich auf eine schrittweise Beendigung der Importe von russischem Erdgas geeinigt. In den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament wurden entsprechende Regeln zum Ausstieg vereinbart, wie beide Seiten am Mittwoch mitteilten.Die Verordnung sieht ein rechtlich bindendes, stufenweises Verbot sowohl für Flüssigerdgas (LNG) als auch für Pipeline-Gasimporte aus Russland …
Grüne schließen sich Fan-Protesten gegen IMK-Pläne an
Vor der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) schließen sich die Grünen den Protesten gegen mögliche Sicherheitsverschärfungen in den Fußballstadien an. „Die Fans gehören nicht unter Generalverdacht“, sagte der Bundesvorsitzende Felix Banaszak dem Sender ntv. „Die Stadien sind sicher, das zeigen die Zahlen klar und …
Hartmann: Russische Spionagesatelliten fliegen über Deutschland
Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Sender WDR und NDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichten. Demnach kommt es „täglich zu einer zweistelligen Anzahl von Überflügen“.Nach Angaben der Bundesregierung …
Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und bei Waffenbesitz geübt. „Da hätte mehr gemacht werden können. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Dienstag.Beim Dienstrecht fordert der Minister einen …
Wagenknecht wirbt für „Schulstreik“ gegen Wehrpflicht
Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten „Schulstreik“ gegen eine mögliche Wehrpflicht zu unterstützen.„Lehrer sollten ihren Schülern bei diesem Protest zur Seite stehen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Junge Leute brauchen gute Bildung und kein Stillgestanden“.Die …
Reul verteidigt Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt.„Wir haben Stadion-Allianzen geschmiedet und zahlreiche Maßnahmen vorbereitet – und trotzdem erleben wir weiterhin Szenen wie am vergangenen Wochenende“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „In Bielefeld wurden beim Spiel gegen Münster Raketen …
Grüne lehnen Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien ab
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, lehnt die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien ab. „Die Zahlen belegen, dass Gewalt rund um Fußballspiele deutlich zurückgeht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Trotzdem überschlagen sich die Innenminister mit immer neuen Vorschlägen für Verschärfungen.“Die Innenministerkonferenz solle „dringend verbal …