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Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert.„Diese aggressive Rhetorik seitens Russlands ist aus unserer Sicht jetzt nichts wirklich Neues“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Putin habe erneut „altbekannte Botschaften“ bedient. So …

Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Fraktionskreise. Beide Gesetze sind politisch miteinander verknüpft und sollten ursprünglich 2025 abgeschlossen werden.Nach Kabinettsbeschluss im Sommer und erster Lesung im Oktober steckt der Prozess den Angaben zufolge nun …

Aus einer Fabrik in Baden-Württemberg entweicht offenbar tonnenweise klimaschädliches Schwefelhexafluorid (SF6) – viel mehr, als offiziell bekannt war. Wie der „Spiegel“ und das ZDF berichten, gehen Atmosphärenforscher der Universität Frankfurt davon aus, dass die Chemiefabrik eines Großkonzerns in dem Kurort Bad Wimpfen für die Emissionen verantwortlich ist.SF6 zählt zu den …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen – obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am Donnerstag noch dagegen votiert hatte. „In der Verantwortung für eine stabile Regierung ist es manchmal nötig, Kompromisse mitzutragen, die man nicht komplett unterstützt. Dieser Verantwortung werde ich nachkommen“, sagte …

Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen, ist am Mittwochmittag abgelaufen. Wie viele entsprechende Rückmeldungen es gab, blieb auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur bei der Fraktion zunächst offen.Nach den eigenen Regeln der Fraktion soll ein Abweichen von der …

Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.770 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Airbus, Merck und Eon, …

Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im November 2025 gestiegen. Insgesamt wurden 250.671 Pkw neu zugelassen und damit 2,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch mit.Die gewerblichen Neuzulassungen gingen um 1,0 Prozent zurück, ihr Anteil betrug 65,7 Prozent. Die privaten Neuzulassungen legten um 10,1 …

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu bringen.Da sie „den Ländern zusteht, sollte sich Nordrhein-Westfalen, das mehr Steuereinnahmen braucht, im Bundesrat dafür einsetzen“, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post“. „Auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe wäre denkbar.“ Auf …

Israel und der Libanon wollen ihre Gespräche über die anhaltende Waffenruhe zwischen beiden Ländern ausweiten.Wie das Büro von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch mitteilte, wurde der amtierende Direktor des Nationalen Sicherheitsrates angewiesen, einen Vertreter zu einem Treffen mit Vertretern der Regierung und der Wirtschaft im Libanon zu entsenden. Dies …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremen auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball.Man habe das Problem der Sicherheit in Fußballstadien nicht im Griff, sagte er dem WDR. Insbesondere bei Übergriffen auf unbeteiligte Menschen habe es zuletzt Steigerungen gegeben. „Die werden immer vergessen. Das sind dann …