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Abfallaufkommen sinkt weiter

Im Jahr 2022 sind in Deutschland 399,1 Millionen Tonnen Abfälle entsorgt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das 3,0 Prozent oder 12,4 Millionen Tonnen Abfälle weniger als im Vorjahr. Damit nahm das jährliche Abfallaufkommen seit dem Höchststand von 417,2 Millionen Tonnen im Jahr …

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Geschäftsklima im Einzelhandel leicht verbessert

Das Geschäftsklima im Einzelhandel in Deutschland hat sich im Mai leicht aufgehellt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor. Der Indikator stieg demnach auf -13,3 Punkte, nach -14,5 Punkten im April. Dazu beigetragen haben etwas bessere Erwartungen, wobei der Ausblick der Einzelhändler noch pessimistisch bleibt. Der …

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Bahnverkehr in Süddeutschland weiter stark beeinträchtigt

Aufgrund von Unwetterschäden kommt es in Süddeutschland auch am Montag weiter zu Zugausfällen im Nah- und Fernverkehr. München sei zurzeit mit Fernverkehrszügen aus Richtung Stuttgart, Würzburg und Nürnberg nicht anfahrbar, teilte die Bahn mit. Hinzu kommen einzelne weitere Zugausfälle nördlich/westlich des Störungsgebietes. Bei den noch verkehrenden Zügen komme es zu …

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Ost-Ministerpräsidenten äußern Sorge um Industriestandort

Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) wächst die Sorge, dass die Bevölkerung mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung überfordert wird. Es sei ganz klar, „dass wir beim Schutz des Klimas vorankommen müssen. Aber klar ist auch, dass wir unsere Wirtschaft nicht abwürgen …

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Faeser kündigt Abschluss weiterer Migrationsabkommen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Abschluss von Migrationsabkommen mit weiteren Ländern angekündigt. „Neben der gerade erst vereinbarten Zusammenarbeit mit Georgien, Marokko und Kolumbien werden wir in Kürze weitere Migrationsabkommen schließen – als nächstes mit Moldau und mit Kenia“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Auch mit Usbekistan seien die Gespräche weit …

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Prognosen: Claudia Sheinbaum gewinnt Präsidentschaftswahl in Mexiko

Die Regierungskandidatin Claudia Sheinbaum hat Prognosen zufolge die Präsidentenwahl in Mexiko klar gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen kommt sie wohl auf ein Ergebnis von über 50 Prozent und liegt damit klar vor der Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez. Ein offizielles Zwischenergebnis lag am Montagmorgen noch nicht vor. Sheinbaum galt schon im Vorfeld als klare …

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Ministerium warnte im Sommer 2021 vor Gas als Druckmittel des Kreml

Ein bislang unbekannter Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium warnte schon im Sommer 2021, dass Russland die nur spärlich gefüllten Gasspeicher in Deutschland einsetzen könnte, um die vorzeitige Inbetriebnahme der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Das Papier wurde am Samstag als Anlage vom Wirtschaftsministerium an den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und …

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Stamp kündigt Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan an

Im Bemühen um weniger illegale Einwanderung, mehr Fachkräfte und schnellere Abschiebungen plant die Bundesregierung weitere Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb Europas. Der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), sagte dazu der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Mit Kenia haben wir ein umfassendes Migrationsabkommen verhandelt, das nach letzter rechtlicher Prüfung im September unterzeichnet …

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Streit um Atom-Aus: Habecks Ministerium schreibt Brief an Union

Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), die von …

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Barley fordert europäische Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), fordert eine europaweite Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir müssen die Debatte über eine Wehrpflicht und die Stärke unserer Armeen in Europa ehrlich führen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn wir sagen, wir wollen uns …

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