Heil plant neue Rentenreform – mehr Anreize für längeres Arbeiten
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze eine Rentenreform auf den Weg bringen, mit der mehr Menschen über das Rentenalter hinaus arbeiten. Heil kündigte in der „Bild am Sonntag“ an, dass er dafür einen Steuer-Bonus für alle Bürger einführen will, die freiwillig länger arbeiten: „Wir diskutieren darüber, ob es finanzielle …
Österreichs Bundeskanzler Nehammer entsetzt über Messer-Attentat
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat entsetzt auf das offenbar islamistisch motivierte Messer-Attentat von Mannheim reagiert. Nehammer warnte in „Bild am Sonntag“ vor einer weiteren Radikalisierung: „Es beginnt mit radikalen Worten und endet in radikalen Taten. Die Bilder der Messerattacke in Mannheim sind entsetzlich und sind ein trauriges Zeugnis dessen, …
Gaza-Schutztruppe: Wadephul begrüßt Baerbock-Vorstoß
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußerte Idee einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für den Gazastreifen grundsätzlich begrüßt. „Wenn sich die Vorstellungen der Außenministerin konkretisieren und die Bundesregierung insgesamt zu einer gemeinsamen Auffassung gekommen ist, sind wir selbstverständlich gesprächsbereit“, sagte …
CDU-Menschenrechtsexperte Brand würdigt getöteten Walter Lübcke
Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Freund des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Michael Brand, hat beklagt, dass die politisch motivierte Gewalt seit dessen Ermordung vor fünf Jahren gestiegen sei. „Seit der Ermordung von Walter Lübcke haben Gewalt und Bedrohung zugenommen, von Extremisten aller Art“, sagte …
FDP nennt Bedingungen für Unterstützung von neuer EU-Kommission
Die FDP macht ihre Unterstützung für eine neue EU-Kommission von fünf zentralen Punkten abhängig, darunter der Abbau von Bürokratie, eine Absage an neue EU-Gemeinschaftsschulden sowie die Ernennung eines Kommissars für Verteidigungspolitik. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Sitzung des Parteipräsidiums am Montag hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. …
Insa: Union klar stärkste Kraft – SPD und AfD gleichauf
Nach fast einem Jahr hat die SPD die AfD in der Wählergunst wieder eingeholt. Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die SPD auf 16 Prozent (plus 1). Die AfD verliert einen Punkt und erreicht nur noch 16 Prozent – das sind …
Wetterdienst erwartet weitere Regenfälle im Süden
Der Deutsche Wetterdienst erwartet weitere kräftige Regenfälle im Süden. Vor allem ab Sonntagmittag bis in die Nacht zum Montag kann sich der bereits laufende Dauerregen in weiten Teilen Bayerns und Baden-Württembergs wieder zu unwetterartigen Gewittern mit Starkregen hochschaukeln, wie aus einer Mitteilung der Behörde vom Samstagabend hervorgeht. Ausnahme sei das …
Politiker verurteilen Angriff auf Kiesewetter bei Wahlkampf in Aalen
Erneut ist mit dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) ein Politiker beim Wahlkampf angegriffen worden. „Gewalt ist in unserer Demokratie niemals hinnehmbar und muss schnell und hart geahndet werden“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Angegriffene meldete sich unterdessen selbst zu Wort und bedankte sich für die Anteilnahme: „Ich halte weiter …
Energydrinks: CDU spricht sich gegen Mindestalter beim Verkauf aus
Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, spricht sich gegen eine Altersbeschränkung beim Verkauf von Energydrinks aus. „Der übermäßige Konsum von Energydrinks unter Jugendlichen ist gerade in Verbindung mit Alkohol ein echtes Problem, aber kein berechtigter Grund für aktionistische Forderungen nach einem Verkaufsverbot“, sagte Stumpp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Laut …
Grünen-Spitzenkandidatin sieht EU am Scheideweg
Die Spitzenkandidaten der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, sieht die Europäische Union am Scheideweg. Die Wahl entscheide über die Fragen, „ob unsere Demokratie weiter ausgebaut wird, ob wir weiterhin auf dem Pfad der Klimaneutralität für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft bleiben“, sagte Reintke dem Sender „Phoenix“ am Samstag. Dabei …
