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Vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet der Fußgängerverband FUSS eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland. „Im Moment handeln die Kommunen so, als wäre das Parken ein höheres Rechtsgut als die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer“, sagte Roland Stimpel aus dem Bundesvorstand von FUSS der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Zigtausende Autos …

In Burgwalden im bayerischen Landkreis Augsburg ist infolge des Hochwassers ein Damm gebrochen. Das teilte das Landratsamt am Samstag mit. Aufgrund der hohen Wassermassen sei eine Evakuierung im Diedorfer Ortsteil Anhausen sowie in Diedorf selbst notwendig geworden, hieß es weiter. Alle Bewohner der betroffenen Bereiche werden dazu aufgerufen, sich „unverzüglich, …

Nach dem anhaltenden Starkregen in Süddeutschland haben mehrere Landkreise den Katastrophenfall ausgerufen. In einigen Regionen haben die Pegelstände bereits die Niveaus eines Jahrhunderthochwassers erreicht. Die bayerischen Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg stellten am Samstag den Katastrophenfall fest. Der Kreis Günzburg war bereits am Vortag diesen Schritt gegangen. An mehreren Orten treten …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Friedensthema im Europa-Wahlkampf seiner Partei verteidigt. „Ich will, dass wir um Wege zum Frieden ringen, dass wir nachdenken und diskutieren“, sagte Kühnert der „Welt am Sonntag“. Hätte die SPD das Thema nicht aufgegriffen, „würde man den Begriff Frieden einzig und allein auf den Plakaten des …

In der Debatte um eine mögliche Pflichtversicherung von Elementarschäden an Gebäuden hat sich der Fraktionsvize der FDP im Bundestag gegen einen Zwang für Hauseigentümer ausgesprochen. Er sei für Anreize statt Pflicht, sagte Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Die Versicherungsdichte bei Elementarschadenversicherungen ist ausbaufähig und sollte erhöht werden, aber …

Die Bundestagsabgeordneten könnten bald einen neuen Antrag für die Widerspruchslösung bei der Organspende vorlegen. „Das würde die Leben von Zehntausenden von Menschen besser machen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der ARD. „Das sind ja immer ganze Familien, die auf das Organ warten.“ Die Initiative dazu müsse aber aus dem Parlament …

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Ampel-Koalition zu Disziplin im Haushaltsstreit aufgefordert. „Uns ist die vergangenen zwei Jahre vorgeworfen worden, wir würden zu viel auf offener Bühne streiten“, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Jetzt können wir mal zeigen, dass wir es nicht tun. Wir werden intern miteinander reden und …

Bei der Abwicklung der früheren Linken-Bundestagsfraktion hat der Verkauf von Material und Technik bisher Einnahmen von bis zu 80.000 Euro erbracht. „Ich habe es mal grob überschlagen: Bei der Technik sind wir auf 60.000 bis 80.000 Euro Einnahmen gekommen“, sagte Thomas Westphal, der als Liquidator der ehemaligen Fraktion fungiert, dem …

Der Migrationsforscher Hans Vorländer von der TU Dresden hält die neue Chancenkarte für ein nützliches Instrument, bemängelt allerdings ein zu kompliziertes Punktesystem. „Die Änderungen sind auf jeden Fall nützlich, um mehr Anreize für eine Erwerbsmigration zu schaffen. Sie machen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt einfacher und öffnen ihn zudem für …

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, hat die Ampel zu mehr Tempo in ihren Haushaltsverhandlungen aufgefordert und im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss geworben. „Ich bin kein Fan von wachsender Staatsverschuldung, und die Schuldenbremse sollte bleiben. Sie zwingt die Politik zur Priorisierung“, sagte Russwurm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …