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Die Bevölkerung in Deutschland soll im Fall militärischer Angriffe nicht in erster Linie in Großbunkern geschützt werden, sondern in dafür präparierten Kellern. Das geht aus dem „Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und bei der Innenministerkonferenz Mitte des Monats in Potsdam beraten werden soll. …

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich darauf verständigt, den umstrittenen Beschluss zur Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach machte die Union am Montagnachmittag den Weg für den Antrag frei. Jetzt muss der Bundestag den Ausschuss einsetzen. Im Zentrum steht die Frage, …

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.608 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Papieren von RWE, Siemens Energy und der Hannover Rück. Am Ende der Kursliste tummelten sich Brenntag, Sartorius …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hat zu einem härteren Vorgehen von Innenministern und Justiz gegen Islamisten aufgerufen. Das gelte sowohl für das Strafmaß als auch für die präventive Zerschlagung von islamistischen Strukturen. Im Nachrichtensender „Welt“ TV sagte Kubicki am Montag: „Mich stört ein bisschen dieser Betroffenheitsritus, den wir …

Die Linke wirf Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor, bei der Klimapolitik versagt zu haben. „Deutschland ist nicht auf Kurs“, sagte Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei, am Montag. „Die Haushaltskürzungen beim Klimaschutz in Verbindung mit der Abschaffung der Sektorziele entfalten eine verheerende Wirkung. Wenn jetzt …

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisiert die Rufe nach der Gründung eines palästinensischen Staates in Folge des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober. „Aus den Außenministerien von Washington, Paris und Berlin kam nach dem 7.10. der Ruf nach der Zweistaatenlösung: Dieser Reflex war mehr ein Ausdruck von Fantasie und Konzeptionslosigkeit“, heißt …

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein Aussetzen der Schuldenbremse für die Opfer von Hochwasserschäden ab. „Vorschnelle Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse sind fehl am Platz, es gilt jetzt den Menschen vor Ort zu helfen und das THW zu unterstützen“, sagte Meyer dem Nachrichtenportal …

Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten nach einer Messerattacke am Freitag fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir werden dieses Verbrechen diese Woche so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Eigentlich wäre …

Fast die Hälfte der Höfe in Deutschland (47 Prozent) beschäftigt sich derzeit mit Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Jeder zehnte Betrieb (neun Prozent) setzt demnach bereits KI ein, weitere 38 Prozent planen oder diskutieren dies. Je größer …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt die Debatte über die Einführung einer Elementarschadenversicherung, sieht aber eine vorschnell beschlossene Pflichtversicherung angesichts der jüngsten Hochwasserschäden in Süddeutschland mit Skepsis. „Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung ist der zweite Schritt vor dem ersten“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die Bundesregierung sollte zunächst gesetzlich definieren, welche …