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Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung der Schuldenbremse. „Die Lage in den Hochwassergebieten ist bedrohlich“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. „Angesichts der erwartbaren Kosten müssen wir bereit sein, darüber nachzudenken, mit einer Notlage die Schuldenbremse auszusetzen.“ Die Grünen plädieren aber nicht nur …

Bei dem Mann, der am Freitag in Mannheim einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt hat, handelt es sich offenbar um einen abgelehnten Asylbewerber. Sulaiman A. sei im März 2013 nach Deutschland eingereist, im Juli 2014 hätten Behörden sein Asylgesuch abgelehnt, wie aus Dokumenten hervorgeht, über welche die …

Angesichts der jüngsten Flutkatastrophe hat die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, die Bundesregierung zur Rücknahme von Haushaltskürzungen beim Hochwasserschutz aufgefordert. „Für eine bessere Klimaanpassung brauchen wir mehr Anstrengungen bei der Hochwasservorsorge“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Kürzungen im Haushalt 2024 beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm um …

Der Neuroethiker Marcello Ienca warnt vor dem Missbrauch von Neurotechnologie und Künstlicher Intelligenz durch Staaten und Technologieunternehmen. „Im schlechtesten Fall wird es noch dystopischer als in `1984`“, sagte der Professor für Ethik der Künstlichen Intelliegenz und Neurowissenschaft an der TU München dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. In der in George Orwells …

Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese offen für Abschiebungen nach Afghanistan. „Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss schleunigst unser Land verlassen“, sagte er der „Süddeutschen …

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:40 Uhr wurde der Index mit rund 18.650 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, die Hannover …

Die Bundesregierung will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim nicht über mögliche Gesetzesverschärfungen spekulieren. „Grundsätzlich ist der Umgang mit Messern bereits stark reguliert“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. So seien Erwerb, Besitz von sowie alle weiteren Formen des Umgangs mit Spring-, Fall-, Faust- und Butterfly-Messern verboten. „Verstöße werden …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg schnelle Hilfe des Bundes in Aussicht gestellt. „Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schnell weitergeholfen werden kann“, sagte er am Montag bei einem Besuch im Flutgebiet in Reichertshofen im oberbayerischen Landkreis …

Der deutsche Reisekonzern FTI ist insolvent. Man habe am Montag beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, teilte das Unternehmen mit. Hiervon unmittelbar betroffen sei demnach zunächst nur die Veranstaltermarke FTI Touristik. In der Folge würden aber auch für weitere Konzerngesellschaften entsprechende Anträge gestellt. Die Windrose Finest …

Der Deutsche Wetterdienst hat eine neue Warnung vor Dauer- und Starkregen sowie teils schweren Gewittern in Süddeutschland herausgegeben. In Teilen von Baden-Württemberg und Bayern seien Überflutungen von Kellern und Straßen, Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche möglich, teilte der DWD mit. Die Warnung gilt zunächst bis …